Archiv für Juni 2010

No Love for the nation — 90er-Party am Freitag in Erfurt

Antifaschistischer Teilerfolg in Kirchheim

Wie schon am Wochenende auf Indy berichtet wurde am vergangenen Samstag zeitweise die Zufahrt zum Thüringer Landesparteitag der NPD in Kirchheim blockiert, wobei auch Heuballen zum Einsatz kamen. Dazu hatten sich ca. 100 Leute eingefunden, vorwiegend aus der Umgebung des Dorfes. Im „Romantischen Fachwerkhof Kutz“ hatten schon vorher Nazi-Veranstaltungen stattgefunden.
Nach ca. einer Stunde wurde die Blockade freiwillig beendet (siehe dazu auch den 3. Absatz hier). Die autonome Antifa hat den Parteitag ignoriert. Die Arnstädter Versammlungsbehörde kündigte an, juristisch gegen die BlockiererInnen vorzugehen.

NPD-Landesparteitag Thüringen am Samstag in Kirchheim

Wie schon 2009 findet der diesjährige Landesparteitag der Thüringer NPD im Romantischen Fachchwerkhof Kutz in Kirchheim (zwischen Arnstadt und Erfurt) statt. Diesmal wollen die Nazis zusätzlich im Dorf einen Aufmarsch veranstalten.

Das Bündnis gegen Rechts Kirchheim hat eine Kundgebung dagegen angemeldet. Treffpunkt ist 9.00 Uhr an der neuen Turnhalle (Ortseingang aus Richtung Arnstadt). Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten.

Der Parteitag beginnt um 10 Uhr am Samstag, 26.6.2010
Umgebungskarte hier (Link zu Google Maps).

Last-Minute-Angebot: Pink Rabbit heute in Erfurt!


Pink Rabbit ist eine antinationale Kampagne der Naturfreundejugend Berlin. Heute, am 17. Juni 2010, ist der Pink Rabbit auf Einladung der Jusos in Erfurt. 19.00 Uhr auf die Wiese in die Magdeburger Allee 46 auf Höhe der Lutherkirche.

Das Kampagnenmaterial liegt natürlich im gut sortieren Infoladen aus. Ach, Moment, wir haben ja gar keinen Laden. Das Material liegt hier und da.

Running Mike und Swimming Punk

Irgendwie Tradition ist die jährliche Punx-Schlauchboottour in Erfurt. Heute, am 12.06.2010, hat sie wieder stattgefunden. Rund 50 PunkerInnen mit Schlauchbooten und auf Gummireifen haben sich bei zuerst strahlendem Wetter auf den Weg gemacht und sind durch die Gera und den Flutgraben bis zur Krämerbrücke gefahren. Ein Boot fuhr mit Musik, die auch weiterspielte, nachdem der Kasi bei der Fahrt übers Wehr eine Weile in der Gera schwamm – die improvisierte Krachboje hat gut funktioniert. Die Krämerbrücke ist umkämpftes Terrain. Im vorletzten Jahr wurde die Bootstour zuerst von Nazis und dann von der Polizei überfallen. Zumindest ein Prozess dazu läuft immer noch – wohbemerkt nicht gegen die AngreiferInnen, sondern gegen einen Punk. Dann gibt’s da noch die Innenstadtordnung, die in Erfurt quasi alles verbietet – von der Straßenmusik bis zum Bäumeklettern, aber erst Recht das Rumhängen in Gruppen mit verbundenem Alkoholgenuss – vor allem auf dem touristischen Kleinod von Erfurt, der Krämerbrücke. Nun, die meisten Touries sind eher belustigt, als kurz vor 18 Uhr die ersten durchnässten Punks ankommen und feiern, dass sie den Regen und die Stromschnellen überwunden haben.

Eine ganz andere Innenstadtaktion läuft gleichzeitig zwischen Fischmarkt und Magdeburger Allee. Das „Running Mike“ des Textilfestivals will Literatur aus der Schreibstube in die Stadt holen. Das mitterweile deutlich schlechtere Wetter scheint der Sache einen Strich durch die Rechnung zu machen. Deswegen wird zu Beginn der überdachte Raum vor dem Erfurter Rathaus in Beschlag genommen. Mit einem Megafon wird Lyrik vorgetragen. Ein Junggesellenabschiedstrupp verabschiedet sich angesichts der Hochkultur, vereinzelte PassantInnen hören zu. Irgendjemand guckt kurz aus der Rathaustüre und geht wieder rein. Alles kein Problem, auch als das Mikrofon weiterrennt und beim Sandmann vorgelesen wird, wie viele Gründe es für Mike in Erfurt gibt, weg zu rennen und auf dem Fischmarkt eine Bühne besetzt wird und lautstark die Forderung ergeht: „Hühner an die Macht!“

Kurz darauf treffen die beiden Aktionen an der Krämer aufeinander. Irgendwie ist das nicht so einfach. Es macht den Eindruck, als fragen sich die PunkerInnen, was die Leute mit dem Mega wollen. Wahrscheinlich sind sie aber einfach zu durchgefroren, um noch viel Aufmerksamkeit aufzubringen. Die LiteratInnen kramen nach passenden Texten und tragen Lyrik vor. Es geht um Mao Tsedong und Werbeslogans. Im Anschluss daran werden die Anwesenden zum Abschluss-Happening des Textil-Festivals in die Salinenschule am heutigen Abend eingeladen, dann geht das Running Mike weiter.

Bis dahin ist das alles wie gesagt kein Problem, wenn man als Kunst daherkommt, kann man auch vor dem Rathaus groben Unfug treiben, ohne Ärger zu bekommen. Mit bunten Haaren und ohne Kulturförderung geht das nicht. Gegen 18.30 Uhr taucht die Polizei auf, filmt die TeilnehmerInnen der Bootstour und stellt sich in Position. Nach einiger Zeit werden die restlichen Punks umstellt und unter Hinweis auf die Stadtordnung ergeht die Aufforderung, innerhalb von 20 Minuten zu verschwinden. Pitschnass und erschöpft hat niemand Lust auf Stress und so zieht man weiter. Es kommt noch zu einer Gewahrsamnahme. Typisch Erfurt halt.

Emmely gewinnt Prozess gegen Kaiser’s

Vorweg: Barbara E., genannt Emmely hat heute die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit Kaiser’s gewonnen.

Aber zurück an den Anfang: Rund 80 Personen versammelten sich am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, um der entlassenen Kassiererin Emmely ihre Solidarität zu bekunden. Die Supermarktkette Kaiser’s hatte sie mit der Begründung gefeuert, sie habe Leergutbons im Werte von 1,30€ unterschlagen — nachdem sie den Streik in ihere Filliale massgeblich mitgetragen hatte.

Aber während 88% der Kündigungen einfach durchgehen, gab es hier Gegendruck. Emmely klagte. Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ bildete sich aus Arbeiterinnen, GewerkschafterInnen und linken AktivistInnen und begann, Proteste zu organisieren — Proteste wie auch heute vor dem Prozess

Den Beginn der Kundgebung vor dem Bundesarbeitsgericht machte dann auch das Kommitte, indem es allen Anwesenden für die Solidarität dankte und einen Abriss über den bisheringen Prozessverlauf gab. Unterbrochen durch Musik von Atze Wellblech sprachen Menschen aus verschiedenen Gruppen aus ihrer Sicht zu der zwei Jahre dauernden Auseinandersetzung. Die Thüringer DGB-Landesvorsitzende Renate Licht betonte die Bedeutung, die der Fall für die vielen Beschäftigten im Einzelhandel habe, die quasi permanent unter der Drohung einer Verdachtskündigung arbeiteten.Der „Fall Emmely“ habe aber nicht zuletzt deshalb für Aufsehen gesorgt, weil angesichts der Banalität des Vorwurfs und der bereits gerichtlich bestätigten Kündigung das Rechtsempfinden verletzt sei und das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren ginge. Ein Kollege von Porsche berichtete über seinen eigenen Kampf gegen mehrere Kündigungen, den er letztlich gewann, weil in letzter Instanz zugunsten der freien Meinungsäußerung auch am Arbeitsplatz entschieden wurde. Undine Zachlot von ver.di-Erfurt dankte für die breite Solidarität mit der Kassiererin Emmely, aber auch den vielen Betriebsräten, die sich in dem Bereich engagieren. Sie erinnerte an den Versuch, nach dem Schwarzbuch-LIDL ein Weißbuch für den Einzelhandel zu erstellen und an die Unmöglichkeit angesichts der überall auftretenden Schikanen vor allem gegen Beschäftigte, die sich mit ihren schlechten Arbeitsbedingungen nicht abfinden wollen. Die Thüringer Gruppe Plan B betonte, dass es sich lohne zu kämpfen, der an diesem Tag verhandelte Fall aber bei weitem kein Einzelfall sei. Gegen zunehmend schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne setze man auf Solidarität und Gegendruck von unten, wie man es hierzulande nur aus der Ferne mit dem Blick nach Griechenland oder Spanien sehe. Eine Kollegin vom Bremer Mayday-Bündnis berichtete Modell der „Schlecker-XL“-Filialen, bei denen über Ausgründungen die Tarifbindung für die Beschäftigten aufgehoben wurde. Die Solidarisierungen mit den Betroffenen zeigten sich in mehreren Aktionen, wie Flashmobs und einem spontanen Stromausfall zur Eröffnung einer XL-Filiale. Gegen 11.30 beginnt der Prozess

Das Bundesarbeitsgericht ist an diesem Tag nicht wirklich öffentlich. Hinein kommt nur, wer sich ausweisen kann und noch eine „Einlasskarte“ bekommt. Die sind limitiert, damit der „Sitzungssaal II/III EO327/33″ nicht zu voll wird. Solange noch Platz ist, bedeutet das für die BesucherInnen Metalldetektoren, Sicherheitssperre, Durchleuchten der Taschen. Eine spezielle „sicherungspolizeiliche Verfügung“, nur für diesem besonderen Tag und „zu unser aller Sicherheit“, wie der vorsitzende Richter später ausführt. Von den geschätzten 25 Reihen Zuschauerplätze sind 5 für die Presse reserviert, die sich sofort auf Emmely stürzt. Obwohl im vorderen Teil noch Plätze frei sind, müssen viele DemonstrantInnen draußen bleiben: Es könnten ja noch PressevertreterInnen nachkommen, heißt es von einer Justizangestellten.

Drinnen wird klar, wer hier über wen urteilt. Ein Richter am Bundesarbeitsgericht bekommt runde 7000€ im Monat. Das sieht man auch. Die Robe, unter der ja eigentlich alle gleich aussehen sollen, verhüllt nicht, daß hier Leute mit goldenen Manschettenknöpfen über eine Frau urteilen, die aussieht wie die Kassiererin von nebenan – und im Moment vom Hartz4-Regelsatz von 359€ lebt. Gegenüber von Emmely und ihren zwei Anwälten sitzt Tobias Tuchlenksi, dezent gebräunt und mit Designerbrille, seine grauen Haaren nach hinten gegelt. Als Regionalmanager bei Kaiser’s bringt er wahrscheinlich mehr nach Hause als die RichterInnen. Anwaltlich vertreten wird die Firma Kaisers GmbH von Karin Schindler-Abbes. Ihre Kanzlei arbeitet nach eigenen Angaben eng mit einer Vielzahl von Unternehmen zusammen, um z.B. schon im Vorfeld von Kündigungen erfolgversprechende Strategien zu entwickeln.

Glaubt man Emmeley, dann war es auch eine Strategie, die überhaupt erst dazu geführt hat, daß sie vor Gericht ziehen musste. Sie ist wie viele UnterstützerInnen der Ansicht, daß der eigentliche Grund der Kündigung ihr gewerkschaftliches Engagement ist und nicht die Bons, die sie in Beisein ihrer direkten Vorgesetzten unrechtmäßig abgerechnet haben soll. Aber darum geht es heute nicht. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet nicht über die Sache, sonden über ihre rechtliche Würdigung — was so viel bedeutet wie: In der Frage, was geschehen ist, verlässt man sich auf das Urteil des Landesarbeitsgericht, heute geht es nur darum, ob die Fakten juristisch korrekt bewertet wurden. „Es steht prozessural fest“, daß Emmely die Bons genommen hat, weil eben das Landesarbeitsgericht so entschieden hat.

Genau das betont der vorsitzende Richter Burghard Kreft auch in seinen einleitenden Worten, die wie die kopierten Gesetztestexte auf den Besuchersitzen wohl dem großen öffentlichen Interesse geschuldet sind — über 100 ZuschauerInnen haben sich eingefunden. Daß der Fall gesellschaftliche Relevanz hat, ist auch der urteilenden Kammer bewusst — nicht umsonst betont Kreft, daß das Bundesarbeitsgericht Recht spreche und nicht gesellschaftliche Probleme löse. Daher will man nicht über die Krise, über Managergehälter und Sparpakete reden, sodnern sich auf rechtliche Erörterungen beschränken. In diesem Sinne ist die entscheidende Frage: Rechtfertigt das Verhalten von Emmely die Kündigung. Darüber hinaus wird darüber entschieden, ob das Prozessverhalten der Kassiererin relevant für das Urteil ist — denn das war ein gewichtiges Argument in der Urteilsbegründung des Landesarbeitsgerichts Berlin. Nach der Rechtsauffassung der Firma Kaiser’s hat gerade das kompromisslose Vorgehen von Emmely gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber über den ursprünglichen Vorfall hinaus das Vertrauen zerstört.

Vertrauen ist dann auch eine entscheidender Punkt im Plädoyer von Benedikt Hopmann, der Emmely anwaltlich vertritt. Die Frage ist nach seinem Dafürhalten, ob Vertrauen in einem grunsätzlich von Ungleichheit, von Oben und Unten, geprägten Verhältnis wie dem zwischen ArbeiterInnen und Unternehmen überhaupt eine relevante Grüße darstelle — denn welche Handlungsmöglichkeiten haben schon ArbeiterInnen, die ihrem Betrieb nicht mehr vertrauen. Weiter legt Hopmann eine Liste von gerichtlichen Entscheidungen vor, mit denen Kündigungen schon in niedrigeren Instanzen gekippt wurden. In seiner Liste geht es um Unterschlagungen, um Fehlzeiten und um unerlaubte Nutzung des Dienstwagens. Die Beträge, um die es dabei geht, sind weitaus höher als 1,30 — aber die Gekündigten sind auch Vorstände und Geschäftsführer. Das Besondere am heutigen Fall ist wohl auch, daß gerade eine Kassiererin dem Mumm aufgebracht hat, bis zur letzten Instanz durchzuhalten, obwohl — so der Anwalt — die niedrigeren Instanzen ihre Interessen nur unzureichend in ihre Entscheidungen einbezogen haben.

Es folgt die Einlassung der Vertreterin von Kaiser’s. Sie reden 30 Minuten über die Glaubwürdigkeit von Emmely. Von der Bibel bis zur Zivilprozessordnung bemüht sie Referenzen, die belegen sollen: Lügen ist böse und Emmely ist eine Lügnerin. Sie sucht bei ihrem Vortrag vor allem den Blickkontakt mit den Medien — denn wie gesagt, dem Gericht geht es heute nicht um die Sachfrage, sondern allein um die rechtliche Bewertung. Insofern ist die Glaubwürdigkeit von Emmely heute im Grunde irrelevant. Aber der Gerichtssaal ist eben doch mehr als eine neutrale Bühne, auf der abstrakt Recht gesprochen wird. Heute geht es um gesellschaftliche Kämpfe, darum, ob man diejenigen, die sowieso das kleinste Stück vom Kuchen bekommen, auch noch wegen lächerlicher Unregelmäßigkeiten rauswerfen kann. Das wissen auch viele Leute im Zuschauerraum: Während Kaiser’s Anwältin Emmely diskreditiert, zischeln und murren nicht wenige der Anwesenden.

So bleibt auch ein Teil sitzen, als der zweite Senat am Nachmittag das Urteil verkündet. Es gibt aber keine Ordnungsgelder — die vorderen fünf Reihen Presse verdecken die kleine Geste des Protests. „Haben wir eine Protokollführerin? Nein? Das ist doof“ heißt es dann aber erst mal. Die Würde des Hauses ist etwas geknickt, als der erste Versuch der Urteilsverkündung an einer fehlenden Justizmitarbeiterin scheitert. Nach ein paar Minuten ist das Problem behoben und es kommt zur Urteilsverkündung: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet ca. 15.30, daß sowohl die fristlose wie auch die nachgereichte fristgerechte Kündigung von Emmely rechtswidrig waren. Der Saal bricht in Applaus und Jubel aus.

Die Urteilsbegründung bietet dann etwas weniger Grund zum Jubeln. Hauptsächlich hebt der Senat darauf ab, daß das in 31 Jahren angesammelte Vertrauen, „ein hohes Kapital an Vertrauen, wenn man denn so will“ (so der vorsitzende Richter), in diesem Falle keine Kündigung wegen 1,30€ rechtfertigt. Auch wenn hier eine erhebliche Pflichverletzung vorliege, wäre eine Abmahnung als „deutliche Warnung“ verhältnisgemäß gewesen. Das Prozessverhalten von Emmely hält das Gericht nicht für relevant in der Frage der Kündigung.

Für Beschäftigte, die in Erwägung ziehen, gegen rechtswidrige Schikanen von Unternehmen gerichtlich vorzugehen könnte die Entscheidung Vorbildcharakter haben. Sie hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich. Barbara E. und das Komitee „Solidarität mit Emmely“ haben in einer konzertierten Aktion einen kleinen Sieg gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitalismus errungen.

Große Freude sieht man auch bei den AktivistInnen, als nach dem Erfurter Prozess die Nachricht durchkommt, daß das faktischen Verbot der FAU heute durch das Kammergericht Berlin aufgehoben wurde. Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Erfurter Anger — dort, wo seit 2005 die Donnerstagsdemonstrationen gegen Sozialabbau stattfinden — knallen die Sektkorken und Atze Wellblech covern noch einmal mit Geige und Sperrholzbass ein Lied der Punkband Schleimkeim.

Wenn Gerichtsentscheidungen Rückschlüsse auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zulassen, dann haben neben Emmely und der FAU heute linke, emmanzipatorische Bewegungen im Allgemeinen einen Sieg davongetragen.

sabotnik/ksk


Medienmob


So sehn Gewinnerinnen aus – Emmely nach dem Prozess


Abschlusskundgebung auf dem Anger

Freispruch für Majestätsbeleidigung in Erfurt

Eine Person wurde gestern vom Vorwurf freigesprochen, den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein beleidigt zu haben. Der Beschuldigte war einer der vier, die im Mai 2009 von der Polizei beim Kleben eines Plakates erwischt wurden, auf dem Bausewein im Rambo-Outfit — mit Patronengürtel und Maschinengewehr — zu sehen war.

Das Plakat war aus Anlass der Räumung des Besetzten Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände im April 2009 und im Zusammenhang mit Bauseweins Wahlkampf entstanden. „Klare Verhältnisse“ war der Slogan, mit dem der Erfurter Oberbürgermeister im Landtagswahlkampf 2009 um Stimmen für die SPD geworben hatte.

Mit den Plakaten wollten seine KritikerInnen darauf hinweisen, daß der Sozialpädagoge Bausewein eine Law-and-Order-Politik betreibe. Das Gericht hat mit dem gestrigen Urteil festgestellt, daß die besagte Darstellung keine Beleidigung ist. Wegen unerlaubtem Plakatieren erging eine Ordnungsstrafe von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, weiter muss der Beklagte seine Anwaltskosten tragen.

Für Repressionskosten im Kontext selbstverwaltete Zentren in Erfurt gibt es ein Soli-Konto: Inhaber Reinhold Halbleib, Kto.-Nr. 1000500337, Spk. Mittelthüringen, BLZ 82051000

Aktualisierung: Anscheinend war es doch kein Freispruch, sondern eine Einstellung!

Erfurt: Mobilisierung zum Emmely-Prozess

Um zur Kundgebung vor dem Prozess im „Fall Emmely“ am kommenden Donnerstag in Erfurt zu mobilisieren, haben Unbekannte in Erfurt im Einzelhandel Plakate an Türen und Pinnwände geklebt und in Regalen versteckt:
Solidarität mit Emmely
Barbara E., auch bekannt als „Emmely“, wurde nach 31 Jahren als Verkäuferin für „Kaiser’s“ wegen einer angeblichen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt — wenige Wochen, nachdem sie für Verdi in ihrer Filiale den Streik organisiert hatte. Die Kundgebung findet am 10.6. ab 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht statt.

Weiteres zum Prozess:

Bons oder Boni? – Interview mit dem Komitee „Solidarität mit Emmely“

Wir dokumentieren ein Interview mit einem Mitglied des Komitees »Solidarität mit Emmely« aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wildcat.

Am 8.6. gibt es im Rahmen der KücheFürAlle bei Radio FREI ab 21 Uhr den Film „Das Ende der Vertretung“ von Kanal B zu sehen. Am 10.6. findet vor dem Arbeitsgericht Erfurt der Prozess statt, ab 10 Uhr ist hier eine Kundgebung angemeldet.

Soziale Wut

Alle waren erstaunt über den Erfolg der Emmely-Kampagne. Du selber hast es mal damit erklärt, hier sei eine soziale Wut an die Oberfläche gekommen…

Emmely und der Pfandbon sind ein Symbol für soziale Ungerechtigkeit, das zum Ausdruck all dieser grummelnden untergründigen Strömungen sozialer Unruhe wurde. Es ist wie ein Kessel unter Druck, dann ist irgendwo das Loch aufgegangen, durch das jetzt der Dampf raus kommt. Diese soziale Wut geht erstmal von Gerechtigkeitsbegrifen aus. Leute werden wütend und aktiv, weil sie ganz persönlich betroffen waren. Weil jeder das kennt: Sich wehren zu wollen und nicht zu wissen, wie weit man gehen kann. Leider äußert sich das in Gerechtigkeitsbegriffen und nicht in Begriffen wie »Ich will was haben«.

Die Medien haben vor allem die unschuldige Verkäuferin in den Mittelpunkt gerückt. Ihr hattet hingegen zunächst versucht, ihre aktive Rolle im Streik zu thematisieren…

Nee, der Streik ist anderthalb Jahre her und in den Medien geht’s nicht nur um Emmely. Und das ist gut so. Jetzt poppen all die Fälle auf, in denen die »Tat« unstrittig ist: Frikadellenfall, Maultaschenfall, Handy aufladen… Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Frage danach, ob sie den Pfandbon gemopst hat, sondern ob eine Entlassung nach dreißig Jahren angemessen ist. Und das ist ja schon ein sozialer Anspruch, weil da drinsteckt, dass die Vorstellung von Eigentum nicht so rasiermesserscharf ist, wie die BAG-Präsidentin sich das vorstellt. Eine Frikadelle ist eben nicht nur Eigentum, sondern auch ein Nahrungsmittel. In den Gerechtigkeitsfragen sind soziale Interessen drin. Unsere Aufgabe ist es, die auszupacken und in den Vordergrund zu rücken.

»Wir haben immer weniger, und den Managern stopfen sie die Boni in den Rachen«; die Krise allgemein: Hat das damit zusammengepasst?
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