Archiv für Mai 2010

Vereint gegen koloniales Unrecht – in Erinnerung an die Toten der Festung Europa

Karawane-FestivalUnter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort ‚Festival‘ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen.
Dabei gilt vor allem: Dezentral und draußen. Es werden drei Tage lang an mehreren Orten der Jenaer Innenstadt verschiedenste Aktionen stattfinden. So unter anderem Vorträge, Diskussionen, Theaterstücke, Live-Musik, Filmvorführungen und Ausstellungen. Zwei zentrale Programmpunkte bilden hierbei die Eröffnung eines Mahnmals für die Toten der Festung Europa und eine Maskeradenparade, bei der in Form von nigerianischen Maskeraden jene, die bei auf ihrem Weg nach Europa gestorben sind, Einzug in die Stadt erhalten werden.

Weitere Infos und das Programm für Freitag, Samstag und Sonntag unter www.karawane-festival.org.

FR und SZ: Burschenschaften sind rechts


Die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Rundschau berichten anlässlich des Burschentags in Eisenach über Nazi-Kontakte von Studentenverbindungen.

Textiles Gestalten in der Salinenschule

Textil heißt das Literaturfestival, dass seit dem 21.5. in der Salinenschule in Erfurt stattfindet. Ein Festival deshalb, weil die VeranstalterInnen die Literatur von der Schreibstube in den öffentlichen Raum holen wollen. Niederschwellig soll es sein, sowohl in dem Sinne, dass Literatur zu den Menschen geht, als auch in dem Sinne, dass Leute befähigt werden sollen, sich die Sprache anzueignen. Dazu hat der Verein einen Teil der alten Salinenschule (Ecke Salinenstraße-Magdeburger Allee) gemietet.

Im Moment wirken die Räume noch unfertig, aber für Workshops und zum Kaffeetrinken sind sie geeignet. Bis zum Festival-Finale vom 10.-12. Juli soll noch einiges passieren, auch Aktionen wie das Running Mike — eine Innenstadtbeschallung am 12. 6., für die noch MitstreiterInnen gesucht werden. Zur Aktionsvorbereitung dient u.A. ein Parolenworkshop am 10.6.. Was noch geschieht, hängt auch von den BesucherInnen des Festivals ab. Die Salinenschule soll ein Offener Raum sein, die OrganisatorInnen sind wochentags ab 16 Uhr offen für Ideen, Anregungen und Wünsche.

Eigentlich war geplant, über die Festivalwochen die Salinenschule auch zum Wohnen zu nutzen. Dieses Vorhaben ist aber anscheinend an der mangelnden Flexibilität der Erfurter Behörden gescheitert. Damit alles seine Ordnung hat, wird der Offene Raum also abends wieder zugeschlossen. Zumindest beim Finalwochenende wird das aber recht spät sein: Nach Lesungen und Poetry-Slam legen DJs auf.

Das komplette Programm gibt es unter http://www.textil-festival.de/.

10. Juni, Erfurt: Solidarität mit Emmely

Am 10. Juni wird der Fall von Barbara E., auch bekannt als „Emmely“, vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt. Emmely wurde nach 31 Jahren als Verkäuferin für „Kaiser’s“ wegen einer angeblichen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt — wenige Wochen, nachdem sie für Verdi in ihrer Filiale den Streik organisiert hatte.

Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu festgestellt, daß bei einer Kassiererin auch eine Bagatelle eine Kündigung rechtfertige, da auch 1,30€ dazu geeignet seien, das Vertrauen zwischen Betrieb und Beschäftigter nachhaltig zu schädigen. Weiter war das Gericht der Ansicht, der vorausgegangene Streik habe nichts mit der Kündigung zu tun. Nun, wer’s glaubt… Emmely besteht darauf, daß sie keine Leergutbons unterschlagen hat. Daher geht der Prozess am 10.6. um 11.30 Uhr in die nächste Instanz vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Unsere Solidarität gilt einer unerschrockenen Kämpferin gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus mit sich bringt!

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ ruft zum Protest auf:
10.6., 10.00 Uhr, vor dem Bundesarbeitsgericht auf dem Petersberg: Solidaritätskundgebung
10.6., 17.00 Uhr, Anger: Feiern über oder Protestieren gegen das Urteil

Wir werden im Vorfeld den KanalB-Film „Das Ende der Vertretung. Emmely und der Streik im Einzelhandel“ zeigen — wahrscheinlich am 8.6..

Tanz, Burschi, Tanz — Proteste gegen den Coburger Convent

„Hier hat man ein ebenso feines Gespür für Tradition wie für Innovation“ heißt es auf der Webseite der fränkischen Kleinstadt Coburg. Die Tradition ist, daß sich hier jedes Jahr zu Pfingsten hunderte Studenten verkleidet in der Öffentlichkeit betrinken. Die Innovation ist, daß seit einigen Jahren nur mit einem massiven Polizeiaufgebot die Sicherheit der Veranstaltung gewährleistet werden kann.

Coburg ist eine saturierte westdeutsche Kleinstadt. Samstag morgen sind die BürgerInnen beim Einkaufsbummel. Was das Bild stört, sind nervöse Polizisten, die mit Mannschaftswagen durch die Fussgängerzone fahren — im Minutentakt. Grund der Aufregung sind ca. 300 DemonstrantInnen, die sich auf dem Schlossplatz gesammelt haben, um gegen den Coburger Convent zu demonstrieren. Auch die Gegenseite ist anwesend. Leicht angesäuselt posieren Verbindungsstudenten großkotzig1 mit Bierkrügen am Rande der Auftaktkundgebung. Die ersten Äußerungen aus dem Lauti betonen, daß es bei der Demonstration um eine legitime politische Meinungsäußerung geht. „Unnötig“ findet das ein älterer Bürger am Rand. Der Coburger Convent stört ihn nicht, er sagt, die Burschen würden heute nicht mehr viel Unfug machen, aber Geld in die Stadt bringen — anders als man es offenbar von der Demonstration erwartet. Weil im letzten Jahr aus der Demo eine Bierflasche geflogen war, befürchtet man hier, daß es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Wie defensiv die Demo mit dieser Erwartungshaltung umgeht sieht man, als die provozierenden Burschis immer näher kommen. Zwei Streifenpolizisten schicken sie vom Platz: „Ihre Glasgefäße stellen eine Provokation dar“. Die Demo applaudiert.

Ich frage ein paar GRÜNE — fast die einzigen, die nicht komplett in schwarz gekommen sind —, warum sie hier sind. Neben Sexismus, Homophobie und Elitenbildung fällt ihnen vor allem ein, daß die Burschis demonstrativ in der Öffentlichkeit saufen. Das hat in Coburg eine besondere Brisanz, da die Stadt sonst eine Ordnungspolitik fährt, die den öffentlichen Alkoholkunsum sanktioniert. Gerade ein paar Tage ist es her, daß gegen die „School’s out-Party“ am letzten Schultag ein riesiger Park von der Polizei abgesperrt wurde. Dutzende Jugendliche hatten Anzeigen kassiert. Aber an Pfingsten ist Saufen in Coburg Kulturgut, kein Ärgernis. Viele Leute über 30 sind nicht auf dem Platz. Eine der wenigen Älteren meint: „Die Leute sagen: ‚Ihr habt ja recht‘, trauen sich aber nicht, auf die Demo zu kommen – ‚Wenn die Nachbarn mich sehen, werd‘ ich hier nicht mehr glücklich.‘“ Das scheint die Stimmung ganz gut zu treffen. Mindestens der Hälfte der BürgerInnen am Rande der Demo ist die Abscheu ins Gesicht geschrieben. Zwei rotgesichtige Männer zerknüllen demonstrativ Flugblätter. Die Autofahrer, die wegen der Demo drei Minuten an der Kreuzung warten müssen, drehen trotz hochsommerlicher Temperaturen die Scheiben hoch, damit sie nichts von der Demo hören.

Die Stimmung in der Demo ist trotzdem gut und vor allem gelassen. Obwohl die Polizei keine Gelegenheit auslässt, Vorurteile gegenüber bayerischen Beamten zu bestätigen, reagieren die DemonstrantInnen besonnen auf Schikanen und Rempeleien, auch als aus einer Kneipe heraus eine Demonstrantin getreten wird. Vorne läuft Punkmusik, hinten Techno. Redebeiträge thematisieren Sexismus, Homophobie und Männerbünde.

In der Nähe vom Bahnhof gibt es eine lange Zwischenkundgebung, bei der ein szenischer Dialog die Lage in Coburg zum Ausdruck bringt: Obwohl ein breites Bündnis gegen den CC aufruft, war niemand in Coburg bereit, ein Ladenlokal für den Infopunkt über Pfingsten zu vermieten. Der städtische Jugendclub hat von vornherein abgelehnt, seinen Jugendlichen Räume hierfür zur Verfügung zu stellen. Schon vereinbarte Vermietungen wurden abgesagt, nachdem der Staatsschutz die Besitzer angerufen hatte. Einzelpersonen aus dem Vorbereitungskreis wurden offen observiert. Als letztes musste der im Rahmen der Proteste geplante Stadtrundgang „Coburg im Nationalsozialismus“ ausfallen, weil der Stadtführer nicht mit den Gegenprotesten in Verbindung gebracht werden wollte. Als Sahnehäubchen ist dann bei der Demo außer den GRÜNEN kein Mensch von den bürgerlichen BündnispartnerInnen. Die szenische Lesung endet damit, daß 300 Jugendliche, davon sicherliche viele aus Coburg, rufen: „Coburg-Hass, Coburg-Hass, Coburg, Coburg, Coburg-Hass, Hass, Hass“. Die Webseite der Stadt sagt übrigens: „In Coburg versteht man es, [..] vorzüglich zu leben“.

Ich frage eine Reporterin der Lokalpresse, ob die Stimmung in der Stadt wirklich so fanatisch gegen die Proteste ist, wie es scheint. Sie überlegt und verneint. Im letzten Jahr sei der Rahmen der Proteste zu unklar gewesen. Dieses Jahr nehme das ganze langsam Form an. Ich frage nach, ob das bedeutet, daß Verbände und Parteien mit im Boot sitzen und erfahre, daß hier der Knackpunkt liegt. Protest alleine im Rahmen des Versammlungsrechts ist in Coburg scheinbar nicht legitim. Aber selbst wenn IG Metall, die GRÜNEN, der Bildungsstreik und die Partei „Die Linke“ zumindest formell beteiligt sind, geht das ganze vielen Bürgern zu weit. Vor allem die schon erwähnte Sorte rotgesichtiger Männer sind erbost darüber, daß es Leute gibt, die es sich einfach herausnehmen, dagegen zu sein. „Von den Linken nehme ich nichts“ meint der eine, während ein Rentner in aus einem Cafe aufgeregt in Richtung der Demo schimpft, sich dabei verschluckt und von seiner Gattin beruhigt wird. Mein Eindruck ist tatsächlich, daß die Reaktion auf die Demo und die verteilten Flugis alters-, klassen- und geschlechtsspezifisch funktioniert: Vor allem Frauen, junge Leute, und diejenigen, die nicht nach viel Geld aussehen, nehmen Flugblätter und wirken interessiert. Kein Wunder, der Convent ist ein Männerbund. Wer hier mitmacht, will zur Elite von morgen gehören — und sagt das auch: „Ich brauch‘ ja später Leute, die mein Auto putzen“ pöbelt einer der Studenten vom Rand.

Kurz vor dem Ende kommt die Demonstration auf den Markt in der Stadtmitte. Hier sind die Burschen in der Masse präsent. Es ist mittlerweile Nachmittag, die Sonne brennt auf die Besatzung der Biertischgarnituren. Die Demo belegt die linke Hälfte des Platzes, dann kommt eine lose Polizeikette, dann die Burschen. Ich rede mit einem Verbindungsstudenten. Er meint, der CC sei mittlerweile „ziemlich genervt“ davon, daß man sich jedes Jahr wieder gegen die Vorwürfe verteidigen zu müssen, daß man ein elitärer, sexistischer, homophober Männerbund sei. „Völlig aus der Luft gegriffen“, wie er meint. Leider ist die Anlage der DemonstrantInnen für den großen Platz viel zu klein, sodaß man jenseits der Demo kaum was versteht. Der Eindruck von Außen ist: „Wir sind dagegen“ — nun, dafür gibt es viele gute Gründe in Coburg.

Die Polizei liefert zum Ende der Demo einen weiteren: Der Lautsprecherwagen wird, kaum daß er die Demo verlassen hat, komplett mit FahrerInnen mit zur Polizeiwache genommen, da der Verdacht besteht, das Auto2 könne geklaut sein. Die Begründung für diese Massnahme: Die Halterin war nicht anwesend. Wie so oft wissen alle Beteiligten, daß die Maßnahme Schikane ist und Kleinstadtpolizisten hier ihre Macht ausspielen. Und das hat System, nicht nur von der Polizei aus: Schon im letzten Jahr hatte die Ordnungsbehörde im Auflagenbescheid Seitentransparente verboten. Die Klage dagegen war 2009 erfolgreich. In diesem Jahr stand die Auflage wieder im Bescheid. Aber so ist das halt: ähnlich wie in Thüringen scheint Coburg erst halb zivilisiert. „Coburg spannt den Bogen zwischen Geschichte und Moderne“, wie es auf der Homepage der Stadt heißt.

Nach der Demo schlendern wir durch den Hofgarten. Hier steht ein fettes Denkmal für „Ehre, Freiheit, Vaterland“, das Motto des Verbandes, der es für „völlig aus der Luft gegriffen“ hält, daß man seinen Nationalismus kritisiert. Ein paar Meter weiter steht das nächste Denkmal: für die „Unvergessene Heimat“ — das Sudentenland, Schlesien, Pommern. 1998 wurde das große Denkmal umgeworfen, im letzten Jahr bemalt. Dieses Jahr ist alles sauber. In der Innenstadt steht vor jedem zweiten Haus eine Birke als Symbol dafür, daß die Burschen willkommen sind.

In einem der Hotels, in dem die alten Herren untergebracht sind, steht die Figur eines dienstbaren Mohren in der Lobby. Er trägt eine Mütze und bunte Farben, allerdings kein Schwert. Es ist völlig klar, wer in der Bildsymbolik oben und wer unten steht, wer fechtet und wer bedient, wer zur Herrenrasse gehört und wer eine Witzfigur ist. Aber es ist „völlig aus der Luft gegriffen“, daß diese Darstellungen etwas mit Rassismus zu tun haben.

Gegen Abend wird es dann richtig unangenehm. Die Burschis sind mittlerweile gut abgefüllt und machen mit ihrer Präsenz den Öffentlichen Raum voll. Vereinzelt machen sich Leute aus dem Spektrum der GegendemonsrantInnen die Mühe, mit ihnen zu sprechen. „Die faulen Hartz4-Leute sollen nur kommen“ grunzen betrunkene Nachwuchsakademiker. Die ganz abgefüllten wollen sich prügeln, werden aber von CC-Ordnern zurückgehalten — anscheinend ging die Parole an die Studenten, nicht negativ aufzufallen. Gerüchteweise hören wir, daß sich einzelne GegendemonstrantInnen erfolgreich auf Mützenjagd begeben haben.

Auf dem Heimweg sehen wir vor einer Kneipe geschätzte 100 Burschen und Alte Herren mit glasigen Augen und teilweise sabbernd um 12 jungen Frauen herumstehen. Die Frauen tanzen im eng anliegenden Gymnastik-Dress zu 90er-Jahre Disco-Musik. Es ist völlig klar, wer hier zum Objekt von Männerphantasien gemacht wird und wer sich daran aufgeilt. Aber der Vorwurf, der Coburger Convent sei ein sexistischer Männerbund ist natürlich „völlig aus der Luft gegriffen“.

Die GegendemonstrantInnen lassen sich den Protest trotz widrigster Umstände nicht verleiden: Am Sonntag gibt es eine Reclaim-the-Streets-Party. Am Anfang wird die „Freie Sozialistische Republik Hofgarten“ ausgerufen, dann ziehen 40 Leute mit Techno und Luftballons durch die Innenstadt. „Tanz, Burschi, Tanz“ wird den verkaterten Studenten zugerufen, es werden antisexistische Plakate geklebt. Touristengrüppchen freuen sich. Es gibt sogar Einzelne, die sich dem Aufzug anschließen.

Morgen (Montag) Nacht findet der traditionelle Fackelmarsch der Burschis durch die Coburger Innenstadt statt. Es ist „völlig aus der Luft gegriffen“, an Alte Zeiten zu denken, wenn Deutsche Männer uniformiert mit Fackeln durch die Nacht laufen und das Deutschlandlied singen.

Aber letzten Endes können die spießigen Männerbünde nicht auf Dauer ihre Dominanz behalten. Gerade die Herren mit dem hochroten Kopf müssen irgendwann auf ihr Herz achten und sich zurückziehen. Die jüngeren Leute aus Coburg wissen: „Coburg ist Scheiße“ und sind entschlossen, dem etwas entgegen zu setzen.

  1. Es ist in diesem Kontext angebracht, darauf hinzuweisen, daß das im übertragenen Sinne gemeint ist. [zurück]
  2. Es handelt sich um einen buntbemalten Bus, der seit Jahren für viele Demos im fränkischen Raum genutzt wird [zurück]


Der schlaue Fuchs denkt frei — Techno-Block auf der Demo gegen den Coburger Convent


Burschenherrlichkeit — junge Akademiker präsentieren sich


Sogar die Blumenkübel sind Elite in Coburg


Plüschburschi


„Unvergessene Heimat“ im Coburger Hofgarten


Flugblatt gegen das Coburger Convent

Utopia Now 2010 – Konferenz zu Utopien

Das Jahr 2010 wurde noch vor 30 Jahren in unzähligen utopischen Romanen, Comic und Filmen schillernd oder grau ausgemalt. Im Osten dominierten Landwirtschaften in den Ozeanen, Weltraumreisen, fliegende Autos – eine Welt ohne Hunger und Kriege. In den westlichen Science Fiction-Werken ging es oft um die Welt nach einem Atomschlag, Angriffe der Aliens oder Kriege im Weltall.
Zwei Dekaden nach dem Ende des realexistierenden Sozialismus in Osteuropa befinden wir uns weiterhin in einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Auswirkungen tröpfeln langsam in jeden Haushalt. Ist der Kapitalismus in der Krise oder ist es eine Krise im Kapitalismus? Was kommt nach der Krise? Gibt es Ansätze, die uns hoffen lassen? Neue Zeiten für Utopien?

Konferenz Utopia Now 2010 – 28.-30. Mai 2010, Erfurt

Programm und weitere Informationen unter utopianow2010.blogsport.de.

Leben in Thüringen — nicht mit der falschen Hautfarbe

Gestern wurde der in Waltershausen (bei Gotha) lebende Flüchtling Adnan Al-Masharga von der Polizei abgeholt und abgeschoben.

Al-Masharga lebte seit 1999 in Deutschland. Dass er nach mehr als 10 Jahren Aufenthalt immer noch kein Bleiberecht hatte, liegt daran, dass die deutschen Behörden seine Angaben zur Identität und seine Personaldokumente nicht für glaubhaft gehalten haben — bis gestern. Denn die Dokumente, die auf der einen Seite nicht gut genug waren, um ein Aufenthaltsrecht zu begründen, waren ganz offensichtlich hinreichend für die Abschiebung. Wohlbemerkt: Normalerweise kann eine Abschiebung bei Personen erfolgen, deren Identität geklärt ist.

Die nächste Thüringer Spezialität: Die Abschiebung ist auf halbem Wege stecken geblieben. Al-Masharga sitzt derzeit in Jordanien in Polizeigewahrsam, weil sein Ziel, die Westbank, nicht sicher erreichbar ist. Eben wegen der unabwägbaren Reise werden palästinensische Flüchtlinge in der Regel nicht aus Deutschland abgeschoben. Denn die Rechtslage gebietet, dass ein sicherer Reiseweg gewährleistet sein muss, bevor eine Abschiebung erfolgt1.

Für Thüringen sind aber selbst die niedrigen rechtlichen Standarts, die es zum Umgang mit Flüchtlingen gibt, noch zu hoch. Man ist offenbar bestrebt, einen Präzedenzfall zu schaffen und als erstes Bundesland an den aktuellen Gepflogenheiten vorbei einen Flüchtling irgendwohin abzuschieben, nur damit man ihn los ist.

Der Flüchtlingsrat Thüringen schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Offensichtlich hat es […] weder die Ausländerbehörde Gotha, das Thüringer Landesverwaltungsamt noch das VG Meiningen interessiert, wie Herr Al-Masharga überhaupt in die Westbank einreisen können soll“ und weiter: „Es ist ein Skandal, dass Adnan Al-Masharga abgeschoben wurde. Wir fordern die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland“.

  1. Mit anderen Worten: Flüchtling dürfen erst nach einer geordneten Rückführung erschossen werden — denn auch das Verwaltungsgericht Meiningen geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, daß es in der Westbank „zu Schüssen auf vorbeifahrende Fahrzeuge“ kommt und der Aufenthalt dort nicht sicher ist [zurück]

Coburg: Heraus auf die Straße gegen elitäre Seilschaften

Kotze Was haben CDU&FDP, Asbach Uralt, die Chemie und Pharma-Multis Bayer, BASF und Hoechst, die Allianz-Versicherungen, der Bundesgerichtshof, jede Menge Uni-Präsidien und diverse Ministerien auf Bundes, Landes- und EU-Ebene gemeinsam? In all diesen Institutionen sitzen alte Herren aus den Studentenverbindungen, die sich am kommenden Wochenende zum Coburger Convent treffen. Verbindungen sind institutionalisierte Seilschaften. Hier wird der „kurze Draht“ zwischen Industrie, Politik und Verwaltung gepflegt, denn: „In unsicheren Zeiten bewähren sich gute Verbindungen“, wie es in der Selbstdarstellung des elitären Netzwerks heißt. Seine politische Ausrichtung ist rechtskonservativ mit Schnittmengen zum Faschismus. Das Männer- und Frauenbild ist gruselig. Wenn Burschis feiern, ist das in jedem Sinne zum Kotzen.
Das Aktionsbündnis gegen den Coburger Convent lädt über Pfingsten zu verschiedenen Aktionen gegen das Coburger Convent:

21.05.10, 16 Uhr: Stadtführung „Coburg im Nationalsozialismus“, Treffpunkt Mohrenstraße Ecke Hindenburgstraße
22.05.10, 13 Uhr: Demonstration „Zukunft statt herkunft: Studentische Verbindungen anfechten!“, Schlossplatz, abends Konzert in der Oyle
24.05.10, 9 Uhr: Kundgebung gg. das Heldengedenken, Herzog-Alfred-Brunnen im Hofgarten
24.05.10, 22 Uhr: Kundegbung gg. den Fackelmarsch, Webergasse & Spitaltor

Aus Südthüringen ist es nur ein Katzensprung nach Coburg.

Morgen (Samstag): Platzkonzert vor der Staatskanzlei in Erfurt

Das Philharmonische Orchester des Erfurter Theaters wird morgen, am 15. Mai von 11.00 bis 11.30 vor der Staatskanzlei mit Musik von Mozart, Nicolai und Strauß gegen finanzelle Kürzungen im Kulturbereich demonstrieren. Wir unterstützen das und fordern: Punkrock und Philharmonie für alle und zwar umsonst! Die aktuellen Kürzungen gehen in die entgegengesetzte Richtung: Kein Ort für Punkrock. Philharmonie nur für die wenigen, die’s sich noch leisten können.