Archiv für April 2010

30.4. in Erfurt: Parkverbot, Planschverbot, Gewaltverbot

Parkverbot
Ein Hinweis für alle AutofahrerInnen: Vom 30. April bis 1. Mai besteht in Erfurt auf der Stauffenbergalle zwischen Bahnhof und Talknoten und auf der gesammten Magdeburger Allee Parkverbot. Auch ein Teil der Friedrich-Engels-Straße ist entsprechend ausgeschildert. Die Ausschilderung passt zumindest zum Anfang der auf „Hauptsache es knallt“ angegebenen Route für die morgige Nazidemo:

Thälmannstraße/Stauffenberg-Allee --> Talknoten --> Magdeburgerallee --> Salinenstraße --> Salzstraße --> Friedrich Engels Straße --> Schlachthofstraße --> Thälmannstraße/Stauffenberg-Allee.

Derweil laufen wie wild die Vorbereitungen für den morgigen Tag. Wie auf Indymedia zu sehen, ist tatsächlich das THW im Einsatz, um zu verhindern, daß man einigermaßen trocken durch den Flutgraben kommt:

Auf dem Anger demonstrieren zurzeit Junge und in die Jahre gekommene Liberale gegen Gewalt und Extremismus: „FÜR GEWALTFREIE STRASSEN AM 1. MAI“.

Ergänzend zum gestrigen Artikel muss man noch anmerken, wie man am 1. Mai von stadtauswärts nicht auf die Magdeburger- oder die Staufenbergalle kommt:

  • Auf jeden Fall sollte man die vorhandenen Hinterhöfe, Industriebrachen, Spielplätze, Gewerbeflächen und Supermarktparkplätze meiden, sondern lieber übersichtliche, große Straßen nutzen.
  • Um an Kontrollpunkten nicht vorbei zu kommen, stellt man sich am besten in einer langen Reihe an und lässt sich nacheinander einen Platzverweis geben. Auf keinen Fall sollte man in die Breite gehen und die Lücken in der Kette suchen, sondern sich im Idealfall allein auf die BeamtInnen konzentrieren. Gerade wenn man in der Überzahl ist, ist das unbedingt zu beachten.

Wie man am 1. Mai in Erfurt nicht den Flutgraben überquert

Es ist nicht unwahrscheinlich, daß der Erfolg der Aktivitäten gegen die Nazis am 1. Mai in Erfurt davon abhängt, daß es vielen Leuten gelingt, stadtauswärts den Flutgraben zu überqueren. Es gibt verschiedene beliebte Strategien, das nicht zu schaffen.

1. Die authentische autonome Kleingruppe
Vier bis sechs in der Regel männliche Jugendliche oder junge Erwachsene kleiden sich komplett schwarz, ziehen Sonnenbrillen und Halstücher an und versuchen in der Gruppe, unauffällig an der Polizeikette auf der Brücke vorbei zu kommen. Von der Polizei abgewiesen, regen sie sich über den Scheiß-Bullenstaat auf und ziehen sich beleidigt in Richtung Innenstadt zurück, wo sie auf die VertreterInnen von Variante 2 treffen.

2. Die Zeichensetzer
200-500 wohlmeinende Gutmenschen sammeln sich mit Sambatrommeln und Jonglierbällen zu einer Kundgebung oder Blockade auf der falschen Seite des Flutgrabens. Während die Nazis die Staufenbergallee oder die Thälmannstraße entlang laufen, bestätigen sich die DemonstrantInnen gegenseitig, daß sie die Guten sind und ein unübersehbares Zeichen gegen rechts setzen. Sollte es irgendwann zu vielen Menschen auffallen, daß die Blockade an diesem Ort gar nichts bringt, bewegt man sich zu der Brücke, an der schon die Autonomen gescheitert sind.

3. Die falsche Brücke
Wenn die Nazis auf der Staufenbergallee laufen, erschließt sich selbst dem dümmsten Polizisten, daß die Brücken am Krämpferufer und Schmittstädter Ufer dicht gemacht werden müssen. Um also nicht über den Flutgraben zu kommen, muss man sich genau auf diese Brücken konzentrieren. Auch sollte man sich vorher keine Gedanken darüber machen, wie und wo man anders über’s Wasser kommt — z.B. westlich des Bahnhofs oder nördlich der Schlüterstraße. Auch sollte man keinen Netzplan der EVAG, keine Karte und kein Fahrrad dabei haben.

4. Das starre Konzept

Man kann den Flutgraben auch nicht überqueren, weil das Plenum, der Aktionsrat, der Bürgertisch oder eine andere Autorität im Voraus beschlossen hat, dies nicht zu tun. Dieser Anweisung sollte man Folge leisten und nicht spontan entscheiden, daß aufgrund veränderter Bedingungen ein ganz anderer Ort zu besetzen wäre. Um damit glücklich zu sein, sollte man sich eher nicht über den Ticker (http://ticker.hopto.org), das Infotelefon (0162 – 59 19 379) oder Radio F.R.E.I. (UKW 96,2) über die aktuelle Lage informieren. Unterstützt wird diese Variante des Scheiterns durch diejenigen FunktionärInnen des Protests, die davon überzeugt sind, daß einfache AktivistInnen sowieso nicht qualifiziert sind, mit Informationen umzugehen und diese deswegen für sich behalten. Manche derer, die das besonders stört, gehen am 1. Mai dem virtuellen Ansatz nach.

5. Der Virtuelle Ansatz
Um ganz genau darüber informiert zu sein, wie man hätte den Flutgraben überqueren können, es aber gleichzeitig zu unterlassen, setzen sich die Anhänger dieses Ansatzes am 1. Mai alleine vor den heimischen PC und verfolgen im Minutentakt Tickermeldungen, Webseiten, Radio F.R.E.I. und MDR. Mit allen Informationen ausgerüstet, entfalten sie ihre Revolutionäre Praxis in den Kommentaren auf Indymedia und in Blogbeiträgen, die brilliant alle Fehler nachweisen, die auf der Straße begangen werden.

6. Die Fotogene Strategie
Die Fotogene Strategie, nicht den Flutgraben zu überqueren, wird vor allem von PolitikerInnen der höheren Ränge verfolgt. Die nutzen den Tag, um Gesicht zu zeigen, konkret: das eigene Gesicht zu zeigen und in möglichst viele Mikrofone zu blubbern. Vereinzelt wird die Fotogene Strategie auch von Autonomen Kleingruppen verfolgt. Hier versucht man — anders als die PolitikerInnen — in den Augen des Virtuellen Ansatz (siehe oben) eine gute Figur zu machen.

7. Der Mehrheits-Ansatz

Die Mehrheit der Erfurter BürgerInnen wird am 1. Mai den Flutgraben deswegen nicht überqueren, weil es ihnen aus den verschiedensten Gründen scheißegal ist, daß die Nazis demonstrieren.

1. Mai: Seit 124 Jahren auch gegen die Arbeit

Gegen die Arbeit - schon 1931

Im Mai 1886 fanden in Chicago die Haymarket Riots statt. Aus Widerstand gegen elende Arbeitsbedingungen kam es zu einem mehrtägigen Streik, der auch auf der Straße ausgefochten wurden. Am 4. Mai explodierte bei einer Demonstration eine Bombe. Dafür verurteilt und größtenteils hingerichtet wurden acht Anarchisten, die den Streik organisiert hatten. Das Gericht konnte ihnen zwar nicht nachweisen, daß sie die Bombe gelegt hatten, befand sie aber der intellektuellen Täterschaft schuldig.

Vier Jahre später wurde auf einem Arbeiterkongress in Paris beschlossen, den 1. Mai als internationalen Kampftag der Arbeiterklasse auszurufen. Wieviel Aufmerksamkeit an diesem Tag auf „Kampf“, wieviel auf „Klasse“ und wieviel auf „Arbeit“ liegt, ist umstritten.

1890 ging es um kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen. Für KommunistInnen wurde der Tag in den Jahren danach ein Tag des Klassenkampfes. Im Nationalsozialismus wandelte er sich zum „Feiertag der nationalen Arbeit“. In der DDR fanden Militärparaden statt, dazu wurde die Arbeiterklasse verpflichtet, an Tribühnen mit Parteiprominenz vorbei zu flanieren. In der BRD rief die Gewerkschaft nach klassenkämpferischen Anfängen später immer mehr zum gemeinsamen Bratwursessen oder gleich zum Maispaziergang im Grünen auf. In Berlin findet seit dem 1. Mai 1987 rituelle Randale statt. Die Nazis beziehen sich seit Mitte der 1990er-Jahre erneut auf den Tag und versuchen mit wechselndem Erfolg, Aufmärsche durchzusetzen.

„Tag der Arbeit“ ist heute eine gängige Bezeichnung für den 1. Mai. Aber die Arbeiterklasse stand nie so eindeutig auf der Seite der Arbeit, wie das manche gerne hätten. Für diejenigen, die 1886 demonstriert haben, war Arbeit eine bittere Notwendigkeit, die ihnen das Leben zur Hölle gemacht hat. Und auch später war vielen bewusst, daß Arbeit viel mehr ein Zwangsinstrument als ein Vehikel zur Befreiung ist. Wie den Arbeitern auf dem Bild: Sie demonstrierten 1931 gegen den freiwilligen Arbeitsdienst — die damalige Variante des 1-€-Jobs.

Ausgestrahlt: „Größte Proteste in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung“

Fast 150.000 Menschen haben gestern an drei Standorten gegen Atomenergie demonstriert. In Ahaus demonstrierten 7000 vor dem Atommüll-Zwischenlager, das AKW Biblis wurde von 20.000 DemonstrantInnen umzingelt und zwischen Brunsbüttel und Krümmel bildeten 120.000 Leute eine Menschenkette.
Die Anti-Atom-Bewegung hat mit der eher traditionellen Aktionsform eindrucksvoll bewiesen, daß sie durchaus Massen bewegen kann. Die OrganisatorInnen rechnen beim Castor-Transport nach Gorleben im November mit weiter wachsenden Protesten.
Mehr bei .ausgestrahlt

Huch. Von einem Tag auf den anderen…

…hat der Bürgertisch Demokratie sein Motto geändert:
Gegen Rechts ist Logo Hauptsache es knalle

Informierte Kreise aus der Zivilgesellschaft sagen, es hätte damit zu tun, daß der Hakenkreuz-Schatten, den das Logo im linken Plakat wirft, doch eine zu harsche — und vor allem den NS verharmlosende — Kritik an dem ist, was in Erfurt hinter der geputzten Fassade zum Vorschein kommt.

Königin-Luise-Gymnasium geht mit Polizei gegen SchülerInnen vor

Wie die Thüringer Allgemeine und Radio FREI berichten, hat Jürgen Kornmann, CDU-Politiker und Schulleiter des Königin-Luise-Gymnasiums, gestern die Polizei in seine Anstalt gerufen, weil SchülerInnen in der Aula über Probleme im Bildungssystem diskutieren wollten.

„Wir kritisieren die zu großen Klassen, fordern ein kostenloses Schulessen, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems“ zitiert die TA eine der InitiatorInnen der verhinderten Aktion. Das dreigliedrige Schulsystem sortiert SchülerInnen schon relativ früh nach Leistung und erwiesernermaßen auch nach sozialer Herkunft. Vielleicht hat es auch mit dem elitären Geist des Gymnasiums zu tun, daß Kornmann gegen schulfremde Elemente Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet hat. Auf jeden Fall bezeugt es, daß sich die Schule noch viel weniger als die Uni offen zur Gesellschaft begreift.

Das Königin-Luise-Gymnasium hieß von 1945-1992 Theo-Neubauer-Gymnasium. Theo Neubauer war in den 1920er-Jahren Lehrer am KLG. Er setzte sich schon damals für demokratische Bildung ein, beteiligte sich als einziger Lehrer des KLG am Generalstreik gegen den Kapp-Putsch, schrieb Bücher und zahlreiche Gedichte. Er lebte in „wilder Ehe“, war überzeugter Kommunist und baute in den 1940er-Jahren eine antifaschistische Widerstandsgruppe in Thüringen auf. Am 5. Februar 1945 wurde er von den Nazis hingerichtet. Zum heutigen Handeln der Schule passt Königin Luise besser. Sie war die Gattin das Preußischen König Friedrich Wilhelms III und galt schon zu Lebzeiten als Symbol für den Wiederaufstieg des Preußischen Staates.

Feiern nach dem verhinderten Nazi-Aufmarsch

Um die gemeinsame Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 1. Mai in Erfurt angemessen zu feiern, findet am abend danach bei Radio FREI eine Soli-Party der Konzertgruppe der Kampagne Hände hoch-Haus her statt:

Israel-Tag in Erfurt

Gestern fand auf dem Erfurter Fischmarkt der Israel-Tag statt. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte geladen und informierte zusammen mit anderen Akteuren über Israel. Viele BürgerInnen haben das vielfältige Programm auf dem Fischmarkt mitgemacht, ohne daß es zu Störungen kam. 2008 hatten einige NPD-Kader den Tag genutzt, um Propaganda zu verbreiten. (Alter Bericht auf Indymedia hier)

Große und kraftvolle Haus-Demo in Erfurt

„Willkommen in der Medienstadt Erfurt“ konnte man denken, wenn man heute gegen 14 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz kam. Nicht weniger als 6 Polizeikameras filmten jede Bewegung, während bei vielen der Teilnehmer_innen der Demo für ein selbstverwaltetes Zentrum die Personalien aufgenommen wurde. Vor allem bunte oder hochgestellte Haare waren der Garant dafür, wieder in irgend einer Datei zu landen. „Befehl von ganz oben“ meint ein Polizist aus Niedersachsen, der auch nicht weiß, was nach dem Einsatz mit den Daten geschieht.


Was Willi Brandt dazu gemeint hätte? Polizeifestspiele auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz

Das Bild ändert sich, als Pfarrer Lothar König aus Jena lautstark verkündet, daß jetzt die Veranstaltung begonnen hat und die BeamtInnen nichts mehr auf dem Platz verloren haben. Dieser moralischen Autorität kann sich auch die Polizei nicht wiedersetzen und zieht sich an den Rand des Willi-Brandt-Platz zurück. Die Stimmung ist gut.

Gegen 15 Uhr läuft die Demo los. Es sind viele Leute gekommen – wir zählen 100 Reihen und liegen mit unseren Schätzungen zwischen 800 und 1400 TeilnehmerInnen. Sonderlich viele Leute über 30 sind nicht dabei, die Mehrheit der Anwesenden ist jung und schwarz gekleidet. Es gibt nur wenige Transparente. Aber das ist eigentlich auch egal, weil man durch die einschließende Begleitung die Demo von der Seite her sowieso nicht sehen kann.


Die Spitze der Demo kurz vor dem Loslaufen

Die Demospitze ist sehr laut, es werden ständig Parolen gerufen. Viele BürgerInnen kriegen allerdings nicht mit, worum es geht: Ein älterer Herr meint, der Polizeieinsatz sei zu teuer und fragt sich, worum es geht. Ein junger Vater beim Eisessen sagt, daß ihm die Musik gefällt. Als er erfährt, daß es um ein soziales Zentrum geht, zeigt er Sympathie für das Anliegen, sagt aber gleich dazu, daß er Besetzungen ablehnt. Eine etwas ältere Dame erzählt, daß ihr Sohn früher auch bei den Hausbesetzern war. Sie hofft, daß sich die Polizei zurückhält — gerade durch ihre Erfahrungen in der DDR empfindet sie das aggressive Auftreten der Staatsgewalt als unangenehm. Trotzdem findet sie, man muss auch heute noch auf die Straße gehen und kündigt an, daß sie am ersten Mai auch gegen die Nazis demonstrieren wird. Eine vielleicht 30jährige fände gut, wenn es ein selbstverwaltetes Zentrum gäbe. „Dann würden die in der Stadt weniger Blödsinn machen“ sagt sie und zeigt auf die Demo.

An der Kaufmannskirche findet die erste Zwischenkundgebung statt. Die Antifa-Gruppe ag17 verließt einen kurzen Aufruf für den 1. Mai. Die queer-feministische Gruppe wi(e)derdienatur bittet die Polizei, bei der nächsten Räumung einfach zu klopfen und zu fragen, wo der Darkroom ist. Danach könnte es eigentlich weiter gehen, aber als die Demo sich in Bewegung setzt, kommt es zu ersten Rangeleien. Die Polizei blockiert die Demoroute. Nach einiger Zeit rückt sie mit der Begründung raus: Eines der drei Seitentransparente wird zu hoch getragen. Die DemonstrantInnen gucken sich ratlos um, die Einsatzkräfte starr geradeaus. Vermutlich wissen alle Beteiligten, daß es hier um Schikane geht und nicht um Tragehöhen. Aus dem Lautsprecherwagen werden Auflagen für die Polizei verlesen. „Es ist verboten, Zivilisten zu verprügeln, weil man dabei wie in Hamburg vor acht Jahren die eigenen KollegInnen erwischen könnte. Außerdem ist es nicht gestattet, die Demonstration willkürlich aufzuhalten.“ Und tatsächlich geht es dann auch weiter.


Gerangel am Erfurter Anger vor der Kaufmannskirche

Am Thüringenhaus kommt es zum nächsten Übergriff. Ein Teilnehmer wird aus der Demonstration herausgezogen und in einen Keller geschleift. Es heißt, er habe sich vermummt. Die Demo hält an, aus dem Lautsprecherwagen heißt es: „Wir gehen erst weiter, wenn unser Genosse freigelassen wird.“ Nach einer Weile geschieht das auch. Der Verschleppte blinzelt, als er wieder in die Sonne kommt. Aber er lächelt auch, als er wieder in der Demo aufgenommen wird. In Thüringen wird man zur Personalienfeststellung in den Keller gezerrt, aber dort wenigstens relativ gut behandelt.

In der Johannesstraße frage ich wieder ein paar Leute, was sie von der Demo halten. Ein Paar mit Kinderwagen meint, eine liberale und demokratische Gesellschaft könnte schon ein Haus zur Verfügung stellen — leer stünden ja nun genug in Erfurt. Ein Getränkehändler freut sich über den gesteigerten Absatz an Getränken und Schokorigeln, will sich aber inhaltlich nicht festlegen. Der Wirt der Johannesklause ist sich dagegen ganz sicher: „Klar, das ist prima. Ein selbstverwaltetes Zentrum muss es in Erfurt geben.“ Ein paar TouristInnen, von denen eine früher in Erfurt gelebt hat, fragen erst mal, worum es geht. Daß vor einem Jahr das ehemalige Topf&Söhne-Gelände geräumt wurde, haben sie mitbekommen. Daß es ein neues Zentrum geben soll, finden sie wichtig, über die Menge und das Auftreten der Polizei schütteln sie den Kopf: „Völlig unangemessen und viel zu teuer.“


Die Spitze der Demo auf dem Weg zum Domplatz

Auf dem Domplatz findet die nächste Zwischenkundgebung statt. Das Bildungskollektiv Biko spricht darüber, wie wichtig selbstverwaltete Räume für Bildung sind und eine Gruppe aus Dresden wirbt für die Libertären Tage, die dort vom 1.-8. Mai stattfinden. Ein verlesener Redebeitrag, der von einer Neubesetzung in Köln berichtet, wird von den DemonstrantInnen begeistert aufgenommen.

Eine alte Frau, die ich frage, was sie davon hält, zischt mich an: „Alle verrückt“. Ein paar modisch gekleidete Jugendliche wollen nicht mit mir reden. Eine Familie mit Kinderwagen ist sich dagegen einig, daß das Anliegen der Demonstration wichtig ist. Ein Pärchen um die 20 Jahre ist unentschlossen. Während er froh ist, daß die Polizei mögliche Gewalttäter in Schach hält, findet sie die vermummten und behelmten Beamten zu aggressiv: „Nur weil die Demonstranten Alternative sind, heißt das doch nicht, daß man nicht mit denen reden kann.“ Ein älterer Herr weiß von zahlreichen angebotenen Häusern, die die BesetzerInnen ausgeschlagen hätten — daher seien sie selbst Schuld, daß sie kein Zentrum hätten.


Der Erfurter Fischmarkt. Polizeiparade oder Demonstration?

In den engen Straßen der Altstadt sorgt die hohe Polizeipräsenz dafür, daß das Anliegen der Demo völlig untergeht. Der Fischmarkt steht mit Polizei voll, bevor auch nur die ersten DemonstrantInnen den Platz betreten können. Noch mehr als vorher gilt hier, daß die PassantInnen kaum mitbekommen, was das Thema der Demo ist. Ein 40jähriger, der aus einer Pizzeria heraus das Spektakel fotografiert, meint begeistert: „Immer weg mit den Nazis, es ist viel besser, wenn die Antifa demonstriert.“ Eine gut situierte ältere Dame weiß nicht, was los ist. Daß es um ein selbstverwaltetes Zentrum geht, nimmt sie zur Kenntnis. Ganz anders eine ebenfalls distinguierte, aber etwas jüngere Frau, die mit ihrer Tochter unterwegs ist: „Ich habe früher selber Häuser besetzt“. Sie erzählt begeistert von der Punk-Szene im Leipzig der 1980er-Jahre. Die aktuelle Auseinandersetzung in Erfurt kennt sie nicht, will sich aber weiter informieren. Ich frage eine Gruppe von Jugendlichen, die ich für TouristInnen halte. Sie sprechen wenig Deutsch und verstehen nicht, was ein selbstverwaltetes Zentrum sein soll — genau wie zwei junge Frauen eine Ecke weiter. Ein autonomes Zentrum ohne Drogen würden sie unterstützen. Als letztes spreche ich einen Rennradfahrer in vollem Gummidress an. Das Polizeiaufgebot hät er für verrückt. Gegen ein neues Besetztes Haus hätte er nichts – „damit die einen Ort haben, an dem sie machen können, ……. was auch immer die da machen. Das weiß ich nicht, aber es wäre OK, wenn sie einen Ort hätten“.

Am Ende drängt sich die Polizei nochmal in den Vordergrund und zieht einige Menschen gewaltsam aus der Demonstration. Die Vorwürfe sind Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder der Verdacht, einen Polizisten getreten zu haben. Wieder ist den meisten Beteiligten klar: Hier geht es um’s Ritual. Wenn die Hausbesetzer demonstrieren, muss die Polizei einfach eine gewisse Quote an Zugriffen vorweisen können. Die Menge auf dem Bahnhofsvorplatz lässt sich auf die Dominanzspielchen nicht ein und so beruhigt sich die Lage recht schnell.


Fight repression with a grove: Polonäse bei der Abschlusskundgebung

In den Stunden nach der Demo finden in der Stadt willkürliche Personenkontrollen statt. Auch das kennt man in Erfurt zur Genüge. Ein beachtlicher Teil der Erfurter Bevölkerung fände es trotzdem gut, wenn es ein neues soziokulturelles Zentrum gäbe. Besetzungen finden viele nicht gut — aber es ist beachtlich, wie viele BürgerInnen überhaupt kein Problem damit haben, daß leerstehende Häuser einfach genutzt werden. Kurz sieht es auch danach aus, daß am Spätnachmittag ein Haus am Schmidtstädter Knoten neu besetzt worden wäre. Aber dann stellt sich heraus, daß nur ein entprechendes Transparent an die Fassade gehängt wurde.


Gute Stimmung auf der Auftaktkundgebung


Ene, mene, miste — wenige Transparente, aber dafür kreative


Die Clownsarmy an der Spitze der Demo


Auch die EVAG weiß: Heute ist Demo in Erfurt


Drei Reihen Spalier an der Spitze