Archiv für März 2010

8. April: Säbelrasseln in Gera

Gegen KillerspieleAm 8. April wird auf dem Geraer Markt das Bundeswehr-Panzerpionierbataillon 701 aufmarschieren. Anlass ist die Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan.

Man kann gestrost davon ausgehen, daß es kein Zufall ist, daß sich die Armee gerade in Gera dergestalt öffentlich zur Schau stellt: In der strukturschwachen Region ist das Militär ein wichtiger Arbeitgeber und Standortfaktor. Wer im Truppentransporter loszieht oder im Zinksarg zurückkehrt, stammt überdurchschnittlich oft aus der ostdeutschen Provinz. Weiter ist Gera wahrscheinlich keine Hochburg des Antimilitarismus, sodaß mit großem Widerstand gegen das martialische Spektakel kaum zu rechnen ist.

Trotzdem hat die Partei „DIE LINKE“ für 17 Uhr auf dem Geraer Museumsplatz eine Gegenkundgebung angemeldet. Ohne Umsteigen kommt man aus Erfurt ab 14:48 nach Gera — und hat dort genügend Zeit, sich einen angemessenen Ort für den Protest gegen die militaristische Propagandashow zu suchen.

Angekündigte Besetzung am 10. April in Erfurt

Grrrrrrr!Wirklich alle in Erfurt haben die Nase voll von 361 Tagen ohne Besetztes Haus.

Die Kampagne „Hände hoch, Haus her“ ruft deswegen für den 10. April 2010 öffentlich zur Neubesetzung auf. Daneben wird es diverse weitere Aktionen zwischen dem 10. und 17. April geben.

Abschluss der Woche ist eine bundesweite Demo am 17. April.

GRÜNE sprechen unbequeme Wahrheit aus: Linke Gewalt wird verharmlost

GRÜNE zu Polizeigewalt

Im Thüringer Landtag wurde gestern über politisch motivierte Gewalt gesprochen. 2042 Delikte hat das Innenministerium gezählt, wobei schon ein runtergerissenes Wahlplakat als politisch motivierte Sachbeschädigung gilt. 476 (2009: 312) Straftaten wurden als „links motiviert“ ausgewiesen.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Dirk Adams in diesem Zusammenhang vor einer Verharmlosung. Das Freie Wort zitiert den Politiker mit den Worten: „Mich beunruhigt die Zunahme linksextremistischer Straftaten. Sie ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“ Die Thüringer GRÜNEN befürworten daher Überlegungen über eine Verschärfung des Strafrechts, wonach vor allem Angriffe auf Polizisten künftig härter bestraft werden können.

Während der Mord an einem Punker in Thüringen hart (Bewährungsstrafe) und vor allem schnell (nach fünf Jahren) bestraft wird, sieht man immer wieder wie die Behörden linke Gewalt verharmlosen: Wer sich vor Polizisten auf den Boden setzt, wird schon nach 24 Stunden Schikane wieder frei gelassen, wobei noch nicht mal die Hälfte der Betroffenen danach ärztlich behandelt werden muss. Wer sich in Erfurt gegen einen Nazi-Übergriff wehrt, wird von der Polizei nur verprügelt — nicht direkt erschossen. Der Undank der Chaoten für dieses umsichtige Vorgehen zeigt sich darin, daß sie den Beamten sogar posthum noch Scherereien machen.
Auf der anderen Seite muss die Thüringer Polizei immer wieder große Anstrengungen unternehmen, um die eigenen BeamtInnen einer Strafverfolgung bei Bagatelldelikten zu entziehen.

Insofern können wir Herrn Adams uneingeschränkt zustimmen. Linke Gewalt ist ein großes Problem in Thüringen und gerade Polizisten müssen besser geschützt werden. Sagt ja auch die Bildzeitung und der FOCUS.

WIR SIND NIEDLICH, WAS SEID IHR?

Am Mittwoch wird ab 16.15 Uhr auf dem Erfurter Fischmarkt gegen die Kürzungspläne im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich demonstriert. Hier der Flyer der Veranstalter_innen:

Lasst uns nicht untergehen

Und unsere Ergänzungen:

Sonst tunken wir euch..

... und nehmen uns ein eigenes Schwimmbad.

Wasserbomben und Super-Soaker nicht vergessen!

22.3.: Zwei mal gegen Rassismus in Erfurt

Ballons gegen RassismusAnlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus haben heute in Erfurt zwei Aktionen stattgefunden.

Der Flüchtlingsrat Thüringen hat dem Landtag eine Petition zur Ausweitung der Residenzpflicht übergeben. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge dürfen sich in Thüringen nur im Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Das Asylverfahrensgesetz lässt aber ausdrücklich zu, diese Beschränkung aufzuheben und damit den erlaubnisfreien Aufenthalt im gesamten Gebiet des Freistaates Thüringen möglich zu machen. Genau das fordert der Flüchtlingsrat zusammen mit weiteren UnterstützerInnen.

Außerdem ließen an anderem Ort Aktivist_innen der Außerplanetarischen Opposition die folgenden Flugblätter gegen staatlichen Rassismus an Ballons in die Luft steigen:

Gegen staatlichen RassismusGegen staatlichen Rassismus!

Dieser Zettel ist ohne behördliche Erlaubnis einfach so in der Gegend rum geflogen – nur wer ihn findet, weiß wohin. Menschen haben diese Möglichkeit nicht. Vor allem Flüchtlinge sind stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sie unterliegen der „Residenzpflicht“, die besagt, daß sie einen Antrag stellen müssen, wenn sie den Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde verlassen wollen.

Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, kann man fordern, daß der bürgerliche Staat sein Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben für alle ihm Anvertrauten einlöst und diese rassistische Diskriminierung einstellt. Nur ausgemachte Menschenfeind_innen könnten etwas gegen diese Forderung haben. „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ – das gehört sich einfach nicht.

Nun ist es so einfach nicht. Der Staat, der auf der Erde unglaublich viele Belange regelt, basiert von Anfang an auf dem Unterschied zwischen denen, die ihm angehören (seine Bürger, die nicht zufällig Bürger und nicht Bürger_innen heißen), denen, die sich legitimer Weise auf seinem Territorium aufhalten dürfen (für die gibt es eine Menge rechtlich abgestufter Kategorien) und denen, die einfach keinen Rechtsstatus haben. Die letzteren sind Illegale, die außer Repression gar nichts mehr vom Staat zu erwarten haben. Rassismus ist also kein zufälliges Außen, sondern Grundlage des Staates. Diskriminierung steht logisch und historisch an seinem Anfang.

Daher sagen wir: „Der Staat muss weg!“

Mit dieser Botschaft verabschiedet sich die Ausserplanetarische Opposition von der Erde. Es liegt an Euch, was Ihr daraus macht. Ihr könnt weiter arbeiten gehen, Familien gründen, euch mit Autos gegenseitig totfahren und Kriege führen. Ihr könnt es auch lassen und versuchen, weniger zerstörerische Formen der Vergesellschaftung zu finden. Wir können den Weg dahin in eurer Sprache nicht formulieren und wollen euch auch keine Vorschriften machen. Aber wir wissen, es ist möglich, in anderen Verhältnissen zu leben als den Unmenschlichen.

Gegen rassistische Kontrollen im Erfurter Hauptbahnhof

Gegen Rassismus Gegen Kontrolle

Am Erfurter Hauptbahnhof finden wie an alle großen Bahnhöfen regelmäßig rassistische Polizeikontrollen statt: Menschen werden kontrolliert, weil sie schwarz sind. „Sie könnten ja gegen die Residenzpflicht verstoßen“ ist die ganz offen vorgetragene Begründung für die Kontrollen. Aus Protest gegen diesen Alltagsrassismus haben Aktivist_innen heute ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Rassisus – Gegen Kontrollen“ an die Decke der Bahnhofshalle steigen lassen.

Wieso in letzter Zeit in Erfurt immer wieder mit Heliumballons demonstriert wird, hat die Sendung Reibungspunkte bei Radio FREI schon vor einigen Tagen aufgedeckt:

Download (5,4 MB, MP3)

Anscheinend sind die Genoss_innen doch noch länger auf der Erde geblieben.

Freispruch für ehemaligen Gerber-Mitarbeiter

Am 5.3. wurde die Klage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Gerberstraße aus Weimar vor dem Arbeitsgericht Erfurt abgewiesen. Der Trägerverein der Gerberstraße 1 hatte dem Genossen vorgeworfen, Vereinsgelder unrechtmäßig ausgegeben zu haben. Aus ganz Thüringen waren Unterstützer_innen angereist, um ihre Solidarität mit dem Beklagten zu zeigen.

Schon vor dem Prozess hatten ehemalige NutzerInnen der Gerber vermutet, daß der eigentliche Grund der Klage sei, Druck gegen diejenigen zu machen, die sich in der Debatte um sexuelle Übergriffe in der Gerber für die Definitionsmacht der Betroffenen stark gemacht hatten. (Stellungnahme hier)

Die Verhandlung hat diese Vermutung bestätigt: Die VertreterInnen des Vereinsvorstands waren nicht dazu in der Lage, zu begründen, wie dem Verein durch die beanstandeten Ausgaben Schaden entstanden sein soll. Wie auch, hatte der Beklagte schlicht und einfach den Kneipen- und Veranstaltungsbetrieb weitergeführt, nachdem ein nicht legitimiertes Plenum mit einer Mehrheitsentscheidung seinen Rauswurf beschlossen hatte — ohne daß er anwesend gewesen gewesen wäre.

Hauptstreitpunkt in der Verhandlung war die Frage, wann das Beschäftigungsverhältnis des ehemaligen Mitarbeiters geendet habe. Um zu belegen, daß schon mit dem besagten Plenum Schluss mit der Beschäftigung gewesen sei, hatte der Vereinsvorstand das handschriftliche Plenumsprotokoll als Beweismittel vorgelegt. Das Gericht war der Auffassung, daß dies arbeitsrechtlich gesehen irrelevant sei.

Das ist kein Wunder. „Das Plenum“ als Akteur ist ja gerade der Versuch, nicht den Formen des bürgerlichen Rechts zu entsprechen und an die Stelle von Mehrheiten, Vorständen und anderem Unfug flache Hierarchien und das Konsensprinzip zu stellen. Daß das vor Gericht nicht sonderlich relevant ist, sollte klar sein. Ehemalige Gerber-Nutzer_innen wunderten sich außerdem, wo das besagte Protokoll überhaupt hergekommen war. Unabhängig davon muss man festhalten, daß Plenumsprotokolle nicht in die Hände des Staates gehören.

Wir freuen uns auf jeden Fall mit dem Beklagten, daß die Klage vollständig abgewiesen wurde.

Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Ahaus

Vom 19. bis 21. März findet in Ahaus die Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung mit Debatten und Aktionen statt.
Mehr auf http://www.kein-castor-nach-ahaus.de/aktionen/bundeskonferenz-2010/

18.3., Erfurt: Ziviler Ungehorsam für Deutschland

Am 18.3. findet um 20.30 in der Offenen Arbeit Erfurt eine Veranstaltung zu zivilem Ungehorsam statt. Der Referent — Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena — begründet das Eintreten gegen Nazis mit der Position, der Staat gehe nicht hart genug gegen Extremismus vor. Aus diesem Grunde müssten die BürgerInnen bis auf weiteres die Verfassung schützen.

Dazu gibt es auf den Seiten des Aktionsnetzwerk eine lesenswerte Kritik (32kb PDF). Das Papier formuliert gegen die Vorstellung eines „alternativen Verfassungsschutzes“ eine Sichtweise, die die Nazis nicht als das extreme „Andere“ der Demokratie, sondern als Ausdruck einer rassistischen und letztlich die Handlungsmöglichkeiten aller einschränkenden Normalität sieht.

Es ist durchaus angebracht, sich darüber zu streiten — denn viele Antifaschist_innen werden wenig Lust verspüren, am 1. Mai in einer „Volksfront gegen Rechts“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu demonstrieren.