[Erfurt] 8. Juli: Jeder Stadt den Stadtrat, den sie verdient

Die Antifagruppe AG17 ruft für den 8. Juli (16.30, Erfurt, Fischmarkt zu einer Kundgebung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Erfurter Stadtrats auf:

Was als großes Debakel erscheint, nämlich der Einzug der NPD in der Person Frank Schwerdt in den Erfurter Stadtrat, ist nichts anderes als demokratischer Alltag. Herr Schwerdt ist von genügend Erfurterinnen und Erfurtern gewählt worden, um nun seinen rassistischen nationalistischen und antisemitischen Müll in den Stadtrat zu tragen.
Doch ist er als einziger NPD-Abgeordneter wirklich alleine dort? Mit der NPD wollen die etablierten Parteien bestimmt nicht politisch zusammenarbeiten. Dennoch gibt es etliche inhaltliche Überschneidungen, die die politische Ablehnung der Demokratischen Parteien zur Farce werden lassen. Wenn die NPD als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl vor die Moscheen zieht, setzt sie sich für die von der CDU geforderte Leitkultur ein. Wenn die NPD gegen gierige Banker wettert, ist das die selbe Masche, mit der Müntefering und Lafontaine die Bösewichter der Weltwirtschaftskrise ausmachen.

Die niedrige Distanz zwischen der autoritären Mitte und Rechtsaußen zeigt sich auch lokal:

Wenn es um soziale Kontrolle. Und wenn es sich anbietet, verdrischt man auch mal gemeinsam Punker, wie letztes Jahr an der Krämerbrücke.

Folgerichtig wird über die Räumung des Besetzten Hauses von ganz rechts bis hin zu Teilen des linken Lagers gejubelt. Dort spricht man von „Asozialen, die keine Miete bezahlen“, der rechte Teil bedankt sich artig bei der Polizei und setzt Nahaufnahmen von AktivistInnen ins Internet — Anti-Antifa at its best.

Rechtsaußen wie Mitte nutzen Gewalt, um ihre Ziele durchzusetzten — hier die strukturelle Gewalt von Rechtsnormen und Verordnungen, immer flankiert mit der Drohung des Polizeiknüppels, dort die unvermittelte Brutalität der Nazi-Banden.

Auch in der Frage der bürgerlichen Freiheiten unterscheidet man sich nur graduell — die Nazis wollen sie gleich ganz abschaffen, während die Mitte sich wünscht, nach Gutdünken zu entscheiden, wer durch die Verfassung geschützt ist. Grundrechte sollen für die gelten, die sich „an die Regeln halten“ — so eine Demokratin in der Landtagsdebatte zur Räumung des besetzten Hauses.

Unsere Politik richtet sich gegen Ausgrenzung, Repressuion und Autoritarismus — egal ob aus der Mitte der Gesellschaft oder von Rechtsaußen!
-> 8. Juli, 16.30 Uhr, Erfurt, Fischmarkt <-