Archiv für April 2009

Da sind wir aber immer noch

Das B-Haus ist weg und damit auch das Lesecafé. Wirklich nutzbar für den Infoladenbetrieb war das Haus ja sowieso nicht mehr, seitdem die Stadtwirtschaft Strom und Wasser abgestellt hatte. Aber unsere Bibliothek ist in Sicherheit, wie auch das Archiv. Wo wir in Zukunft Veranstaltungen machen und aktuelle Zeitschriften auslegen werden, steht in den Sternen. Erreichbar sind wir auf jeden Fall über unsere neue Postadresse:

Infoladen Sabotnik
c/o Offene Arbeit Erfurt
Allerheiligenstraße 9 / Hinterhaus
99084 Erfurt

Als Nachlese zur Räumung sei nur noch mal gesagt: Mit 1,2 Millionen € war der Polizeieinsatz so teuer, daß man dafür locker das besetzte Gelände hätte kaufen können. Da behaupte noch mal jemand, der Kapitalismus sorge für eine optimale Verteilung von Ressourcen. Verrückte Verhältnisse…
Was nach einem militärisch geplanten und durchgeführten Polizei- und Baggereinsatz übrig blieb, sieht man auf vielen Fotos von http://kitty.blogsport.de.
Wer bei der Räumung in Gewahrsam genommen wurde, sende bitte schnell ein Gedächtnisprotokolle zur
Roten Hilfe Erfurt.

Anquatschversuche in Erfurt

In Erfurt kam es in den letzten Tagen mindestens zwei Anquatschversuchen durch Staatsbeamte. Thema waren jeweils die Reaktionen auf die Räumung des Topf-Geländes.

Am Mittwoch abend sprach ein ca. 35-40jähriger Mann im „April“ in der Johannesstraße einen Anwesenden an und versuchte, ihn über die aktuelle Szene in Erfurt auszufragen. Er selbst habe früher in Erfurt autonome Politik gemacht und wolle gerne wissen, wer heute noch aktiv wäre und wo man Leute treffen könnte. Konkret wollte er wissen, was wegen der Räumung geplant wäre. Als der Angesprochene eher verhalten reagierte, wurde der Spitzel konkreter und schlug vor, Leute zusammenzutrommeln, um „was los zu machen“. Er bot dafür an, sein Mobiltelefon zu benutzen. Nachdem ihm mitgeteilt wurde, daß Polizei im Dienst vor Ort nicht erwünscht sei, verlies der Mann den Laden. Er hatte ein auffallend braungebranntes Gesicht, eine kräftige Statur, schwarze, nach hinten gegelte Haare und war ca. 172cm groß.

Am Donnerstag bewegte sich eine ca. 35jährige Frau mit einer Flasche Sekt durch eine Kundgebung zur Räumung des Besetzten Hauses auf dem Anger. Sie sprach mehrere ihr unbekannte Leute und Grüppchen an und begann kleine Gespräche — ob man auch wütend sei, wie das angemessene Umgehen mit der Polizei sei, was noch geplant sei, etc. Danach begab sie sich zu einem Polizeiwagen auf dem Anger, aber außerhalb der Sichtweite der Kundgebung und wertet ihre Gespräche mit Kollegen in Uniform aus. Auch sie hatte ein stark gebräuntes Gesicht, schwarze Haare, trug schicke Klamotten und war ca. 170cm groß.

Ganz offensichtlich sind die Ermittlungsbehörden gerade sehr bemüht um Informationen aus der Erfurter Linken. Es ist klar, daß nach den Ereignissen der letzten Tage die Repression sehr bemüht ist, möglichst viele Leute zu kriminalisieren.

Seid also aufmerksam! Paranoia gegenüber allen über-35jährigen ist übertrieben. Aber: überlegt, mit wem Ihr über was redet und was man über’s Telefon kommuniziert. Macht am besten keine Spekulationen über strafrechtlich relevante Aktionen — wenn doch, auf keinen Fall gegenüber Unbekannten. Wie immer gilt: Keine Aussage bei Polizei und Justiz — weder auf dem Revier, noch in der Kneipe.

Wendet euch an die Rote Hilfe (erfurt [at]rote-hilde[punkt]de), wenn Ihr von der Polizei angesprochen werdet.

Heute Demonstration in Erfurt!

Heute findet in Erfurt eine Demonstration gegen die des Besetzten Hauses und die Repressionen gegen Besetzer_innen und Unterstützer_innen statt. Treffpunkt ist um 21 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt!

Der Kampf ist noch nicht vorbei!

Aktueller Stand in Sachen Topf&Söhne (Sonntag, 13:00)

Danke für 2920 Tage!!! heißt ein Beitrag über die letzten Tage, auf den wir explizit hinweisen möchten. Auch der Blogger Aftershow schreibt zur Räumung.

Soli-Aktionen bis Sonntag, 13.00 Uhr Die Thüringer Allgemeine berichtet in der Augabe von Samstag, daß wegen der Räumung in Weimar gestern 40 Werstoffcontainer abgefackelt wurden. Freitag auf Samstag hat es in Erfurt hier und da gekracht, am Samstag Morgen wurde ein Haus besetzt.
Samstag abend demonstrierten geschätzte 500 Menschen lautstark und wütend durch die Innenstadt, weiter gab es laut Medienberichten mehrere Brandanschläge — unter anderem auf die Polizeidirektion Erfurt in der Andreasstraße, wo im Innenhof ein Polizeiauto abgefackelt wurde. In der Andreasstraße wurden die Gefangenen von Donnerstag stundenlangen Schikanen ausgesetzt.
Indymedia berichtet über Soli-Aktionen in Berlin (hier und hier), Nürtingen, Göttingen, Hamburg, nochmal Hamburg, Frankfurt (Main) und Växjö/Sweden, Gießen, Ilmenau, Rostock, Bremen, Nürnberg, Köln, Lübeck, Leipzig, Münster, Potsdamm, Düsseldorf, Dresden, Freiburg, Oldenburg, Heiligenstadt und Gera . Vielen Dank dafür, Ihr seit super!!!

09:00 Bis auf eine Person, der ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten vorgeworfen wird, sind alle Gefangenen wieder raus. Wichtig:Wenn Ihr festgenommen wurdet, oder Festnahmen beobachtet habt, schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch beim EA (0174 8964345).

02:00 Es sind immer noch mehr als 10 Leute in Polizeigewahrsam. Sie werden wahrscheinlich gegen 6.00 aus der Gefangenensammelstelle Andreasstraße freigelassen werden.

01:00 Vom ehemals besetzten Gelände steht mittlerweile nur noch die Schlosserei. Der Kubus mit den Bandproberäumen und die Halle mit Umsonstladen, Kiosk und Wohnräumen sind fast komplett abgerissen.

22.20 Die Demo nähert sich dem Ende an der Stauffenbergallee. Auf dem Anger stehen gezählte 56 Polizeifahrzeuge. Die Innenstadt ist im Belagerungszustand, trotzdem sprechen unbestätigte Gerüchte davon, daß es parallel zur Demo an mehreren Orten zu Sachbeschädigungen gekommen sei.

21:00 Nach Angaben des Ermittlungsausschuss sind 61 Personen in Gewahrsam, außerdem gab es eine eine nicht genauer bekannte Zahl von Verletzten durch den Polizeieinsatz. Die Landtagsabgeordnete Hennig spricht auf Radio FREI von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz.

20:00 Die Demo kann auf der schon am Morgen abgesprochenen Route laufen. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Polizei provoziert weiterhin permanent. Es gibt kaum Transparente, aber dafür viele unüberhörbare Sprechchöre.

18:30-20.00 Immer wieder dringt die Polizei in die Demo ein und greift aus nicht erkennbaren Gründen einzelne Leute heraus. Ein Rollstuhlfahrer, der seinen Protest gegen das Vorgehen dadurch demonstriert, daß er vor den Einsatzkräften auf den Boden pinkelt, wird von einem Nahkampfspezialisten der Polizei auf den Boden gerungen und gefesselt. Einzelne Personen werden auf dem Anger von der Polizei entkleidet, um sie zu durchsuchen. PolitikerInnen von Gewerkschaften und Parteien versuchen vergeblich, die Polizei zu beruhigen.

18:30 Nachdem die Demonstration sich ca. fünf Meter weit bewegt hat, greift eine sächsische Polizeieinheit die ersten Reihen an, räumt sie beiseite, sprüht einen chemischen Kampfstoff in den Lautsprecherwagen und nimmt den Fahrer in Gewahrsam.

18:00 Geschätzte 800 Menschen wollen gegen die Räumung mit einer Demonstration protestieren. Das Publikum ist vielfältig zusammengesetzt und zum Teil aus ganz Thüringen angereist. Die Polizei ist mit geschätzten 400 Beamten vor Ort

18:00 Jena TV berichtet, daß in Jena an fünf Orten gleichzeitig ein Feueralarm ausgelöst wurde, um gegen die Räumung zu protestieren.

15:00 Auf der Kundgebung sprechen Susanne Hennig (Partei „Die Linke“), Astrid Rothe (GRÜNE), Peter Lückmann und andere. Thematisiert wird neben dem völlig unangemessenen Polizeiaufgebot auch die Notwendigkeit selbstverwalteter Räume. „Die Stadt ist jetzt in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie man wenigstens einen Teil der Projekte weiter führen kann“ sagte ein Gewerkschafter, während der autonome Redebeitrag bezweifelte, ob man von der Stadt noch was erwarten könne.

14:00 Laut Indymedia (hier, ziemlich weit unten) gab es in Weimar spontanes Aufbegehren gegen die heute morgen erfolgte Räumung des Besetzen Haus Erfurt, dort brannten Container.

14:00 In Erfurt befinden sich mittlerweile geschätzte 250 Menschen auf einer Kundgebung auf dem Anger. Die Polizei hält sich zurück, was sicher auch daran liegt, daß einige Promis und viel Presse vor Ort ist. Für 18 Uhr ist eine Demo angemeldet.

12:00 Bei der Räumung wurden nach jetzigem Stand 41 Personen in Gewahrsam genommen. Mindestend sechs davon sind mittlerweile wieder frei. Es ist unklar, ob die restlichen heute noch raus kommen oder bis morgen in Gewahrsam bleiben müssen.

Erfurt: Filmpiraten-Video von der Räumung

05:45, Räumung beginnt:

Da hilft nur noch Hubschaubereinsatz:

Pressemitteilung der BesetzerInnen zur Räumung

Die BesetzerInnen des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes in Erfurt haben zur Räumung erklärt:

Seit dem heutigen Morgen des 16.4.2009 wird das besetzte Haus in Erfurt geräumt. Die Räumung begann gegen sechs Uhr relativ überraschend mit dem Abseilen von Einsatzkräften auf Dächer des besetzten Geländes. Gleichzeitig wurde sich mit einem Räumpanzer und Abrissbaggern Zugang zum hinteren Teil des besetzten Geländes verschafft. Die Räumung wurde vom SEK unter Einsatz von Tränengas durchgeführt. Durch Personen die sich in der obersten Etage des besetzten Hauses an einen Betonklotz gekettet hatten wird die Räumung momentan maßgeblich verzögert. Bisher wurden bei dem Polizeieinsatz 32 Personen in Gewahrsam genommen.

Das besetzte Haus Erfurt ist ein seit acht Jahren bestehendes sozial-politisch-kulturelles Zentrum welches sich auf dem Areal der ehemaligen Krematorienbauer von Auschwitz befindet. Das Erfurter Landgericht hatte am 3.4. entschieden, dass das ehemalige Topf & Söhne- Gelände geräumt werden solle.

„Mit dieser Räumung wird eines der letzten Projekte dieser Art in der Region zerstört.“ so Anette Wegemann, Sprecherin der Besetzer_innen. Trotz längerer Suche, wurde kein Alternativobjekt gefunden. Die Verhandlungen mit der Stadt wurden nach der Ablehnung eines angebotenen Alternativobjekts durch die Besetzer_innen einseitig von der Stadt beendet.

„Die Forderung nach einem selbstverwalteten Projekt in Erfurt wird auch nach dieser Räumung nicht verschwinden.Wir werden auch weiterhin für selbstverwaltete Räume in Erfurt kämpfen!“, so Anette Wegemann. Für den heutigen Tag sind unter anderem eine Dauerkundgebung auf dem Anger und eine Demonstration um 18 Uhr geplant.

Erfurt: Topf&Söhne geräumt

Eine Armada an Polizei inclusive einer Einheit, die mit dem Hubschrauber abgeseilt wurde, hat heute das besetzte ehemalige Topf&Söhne-Gelände in Erfurt geräumt. Zurzeit (08:00) befinden sich noch einige letzte Leute angekettet im Hauptgebäude. Eine Sitzblockade vor dem Gelände wird gerade geräumt.

Damit endet nach acht Jahren eines der erfolgreichsten selbstorganisierten antifaschistischen Projekte in Thüringen. Dieses Ende ist ein Kooperationsprojekt: Die Stadt war nach der Ablehnung eines ungeeigneten Objekts nicht mehr bereit, über Alternativen zu verhandeln, der Investor will gestützt auf die Eigentumsordnung Wohnungen und Gewerberäume schaffen und schwerbewaffnete Polizeieinheiten haben das ganze durchgesetzt.

Auf dem Erfurter Anger ist als Anlaufpunkt für den ganzen heutigen Tag eine Dauerkundgebung angemeldet. Kommt ab 15 Uhr auf den Anger!!!

Jena: Naziüberfall und Reaktion

Wie indymedia berichtet, wurden am Karfreitag feiernde alternative Jugendliche von einer Gruppe von ca. 40 Nazis angegriffen. Eine besondere Qualität erhält der Angriff dadurch, daß vier der Nazis Messer zogen. Dank entschlossener Gegenwehr gab es nur drei Leichtverletzte. Bei einer anschließenden Spontandemo kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Die Jenaer Lokalpresse kommentiert das Geschehen nach alter Thüringer Tradition als „Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Jugendlichen“.
Der Artikel auf Indy meint abschließend: Zivilcourage muss Alltag werden — Antifa heißt Angriff!

Statement der Verurteilten im Räumungsprozess gegen Topf&Söhne-Besetzung

Die Verurteilten im Prozess zur Räumung des Topf&Söhne-Geländes haben in einer Pressemitteilung erklärt:

Am 3.4.2009 wurden 19 Personen verurteilt, das besetzte Topf&Söhne-Gelände in Erfurt zu räumen. Der Prozess war von Anfang an von zweifelhaften rechtsstaatlichen Standards geprägt. Die Geladenen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Weitergabe ihrer personenbezogener Daten durch die Polizei. Zwei Personen wurden beim Brand am 4.2.2009 vor dem besetzten Gelände kontrolliert, 18 weitere bei einer Besetzung in der Hohenwindenstraße aufgegriffen. Letztlich lässt sich bei niemandem der Geladenen eine direkte Zugehörigkeit zu der Besetzer_innengruppe der Rudolstädter Straße beweisen.

Die Kammer des Landgerichts folgt bei ihrer Urteilsfindung der Rechtsauffassung der Immobilienfirma Domicil Hausbau GmbH, wonach die Antragsgegner_innen zeigen müssen, dass sie nicht auf dem besetzten Gelände wohnen. Absurderweise wurden jedoch die Personen, denen die Antragsschrift nicht zugestellt werden konnte, nicht verurteilt.

Schon zum ersten Verhandlungstag am 13.3.2009 erfolgte eine Vorverurteilung durch den zu dieser Zeit vorsitzenden Richter Schilling, der die Besetzer_innen im MDR als Chaoten bezeichnete. Nun wurde dieser
aufgrund seiner Befangenheit ausgewechselt und die Verhandlung wurde am 3.4.2009 wiederholt, wobei diesmal noch am selben Tag das Urteil gesprochen wurde.

Die Betroffenen erklären zur angewandten Praxis: „Es ist nicht unser Rechtsstaat und es verwundert uns nicht, wenn er seine eigenen Spielregeln nicht einhält. Hier soll offenbar ein antifaschistisches Kulturprojekt mit allem Mitteln des Rechts platt gemacht werden.“