Archiv für Februar 2009

NPD-Landesparteitag morgen in Kirchheim?

Es verdichten sich die Hinweise, daß der NPD-Landesparteitag morgen, am 7.2.2009, in Kirchheim bei Arnstadt stattfindet und nicht in Pößneck wie andernorts berichtet. Wir aktualisieren unsere Webseite, sobald diese Information bestätigt oder verworfen werden kann.

Edit 17 Uhr: Es deutet einiges darauf hin, daß der Parteitag im Saal des Hotels in der Arnstädter Straße in Kirchheim stattfindet.

Edit 7.2.: Die NPD tagt im Romantischen Fachwerkhof, Arnstädter Straße 46, Kirchheim.

Bundes-NPD will sich in Erfurt treffen

Wieder einmal treffen sich die Mitglieder der NPD um ihr weiteres Vorgehen für ein rassistisches, rechtes und menschenfeindliches Deutschland zu planen. Der diesjährige Bundesparteitag der NPD soll nun in Erfurt stattfinden. Laut der taz stellte die Bundes-NPD an die Stadt Erfurt einen Antrag zur Nutzung der Thüringenhalle am 27. und 28. März 2009. Weiterlesen auf Indymedia.

Laut einer Meldung des mdr wird die Stadt Erfurt die Thüringenhalle der rechtsextremen NPD nicht zur Verfügung stellen. Die Halle sei ausgebucht, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Brand am Abend des 4.2.09 im Besetzten Haus

Am Abend des 4.2.2009 brannte auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände ein Gebäude aus. Die Brandursache ist derzeit noch unklar. Schon vor zwei Jahren, am 20.4.2007 gab es den Versuch, ein von BesetzerInnen bewohntes Gebäude in Brand zu setzen. Entdeckt wurde damals ein großer Brandfleck und die Reste mehrerer Molotow-Coctails. Wegen des Datums fiel der Verdacht 2007 auf Neonazis.
Sollte sich herausstellen, daß der heutige Brand einen politischen Hintergrund hat, dann würde das nur bestätigen, daß in der rechten Szene in Thüringen nach wie vor ein geradezu mörderisches Gewaltpotential herrscht. In Nazi-Kreisen gilt Erfurt als linke Hochburg, was auch am kontinuierlichen Engagement der BesetzerInnen-Szene liegt.

Die Pressemitteilung der BesetzerInnen sagt:

Brand auf ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt

Am Abend des 4.2.2009 brach auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände ein Brand aus. Durch einen Stromausfall wurden die Besetzer_innen gegen 21.00 Uhr auf den Brand in einem Gebäude am Rande des besetzten Teils des Geländes aufmerksam. Parallel zu den ersten Löschversuchen wurde von den Besetzer_innen sofort der Notruf alarmiert. Nach wenigen Minuten trafen Polizei und Feuerwehr vor dem Gelände ein und die Löscharbeiten begannen.

Die anwesende Polizei beschränkte sich auf die Sicherung der Löscharbeiten und sicherte zu, vorerst keine weiteren polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings hinderte sie Vertreter_innen der Besetzer_innengruppe daran, an der stattgefundenen Pressekonferenz teilzunehmen. Der Brand wurde in den nächsten Stunden gelöscht, ohne auf andere Gebäude überzugreifen. Auf dem Gelände kam es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Bränden. So wurde am 20.4.2007 auf das besetzte Gelände ein Brandanschlag von vermutlich Neonazis verübt, welcher glücklicherweise keinen Schaden anrichtete. „Über die Ursache des Brandes herrscht momentan völlige Unklarheit. Wir sind jedoch froh, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind“, so eine Sprecherin der Besetzer_innen. Laut Aussagen der Polizei wird die Kriminalpolizei die Brandursache in den nächsten Tagen genauer untersuchen.

die BesetzerInnen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne Geländes

Die Feuerwehr hat die nicht vom Brand betroffene Schlosserei um 00:20 wieder freigegeben.

Edit: ddp meldet hier:

Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte, wurde ein Ofen betrieben, der an keinen Schornstein angeschlossen war. Flammen oder Funken hätten dann von der Feuerstelle auf das Zimmer im ersten Stock übergegriffen. Brandstiftung sei «definitiv» auszuschließen, betonte der Sprecher.

Edit: Der MDR meldet, das besetzte Haus sei abgebrannt und die Besetzung daher beendet. Das ist nicht der Fall. Abgebrannt ist ein kleines Gebäude am Rand des besetzten Geländes.

Antifanews vom 2.2.09

Inhalt: Veranstaltung Leipzig: Staatsmacht außer Kontrolle? Polizei und Repression / deutsches Haus / Dresden Mobilisierung 13/14. Februar

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Antisemitische Flugblätter auf dem Erfurter Anger

Vom 27.-29. Januar wurden auf dem Erfurter Anger antisemitische Flugblätter des HDR e.V. verteilt. Der Verein geriet zuletzt in die Schlagzeilen, weil auf einer von ihm organisierten Friedensdemonstration israelsolidarische GegendemonstrantInnen angegriffen und antisemitische und faschistische Parolen gerufen wurden (ARD-Video bei Youtube).

Auch in Erfurt ging es vordergründig um Frieden. Inhalt der verteilten Flugblätter war aber weniger das Eintreten für eine friedliche Lösung, sondern eher ein Rundumschlag gegen Israel und alle Gegner der Hamas:

- Die der PLO zugehörige Fatah-Partei wird — ebenso wie die politisch Führung Ägyptens und anderer „Marionettenregierungen“ — als Kolaborateur und Verräter bezeichnet, während die Hamas als legitime Führung „den Widerstand des kolonialisierten Volkes“ verkörpere. Die Hamas hat im Juni 2007 mit Waffengewalt die Koalitionsregierung mit der Fatah im Gaza-Streifen beseitigt. Politische Stimmen, die von der religiösen Ideologie der Hamas abweichen, werden seitdem in Gaza nicht mehr geduldet.

- „Dem Westen“ wird vorgeworfen, in Gaza einen neuen Holocaust zu dulden, weil man „sich so lange verpflichtet zu schweigen, bis der letzte Palästinenser durch israelische Soldaten ermordet oder aus Palästina vertrieben worden ist“. Abgesehen von der quantitativen Seite verdreht der Vergleich die politischen Realitäten, denn auf Vernichtung ist im derzeitigen Konflikt vor allem die Hamas aus. Die Charta der Hamas (weblink) fordert die Vernichtung Israels, lehnt jede Verhandlungslösung ab und fordert die Errichtung eines religiösen Staates auf dem gesammten Gebiet Israels.

- Es heist, „der jüdisch-zionistische Terrorstaat“ (so die Webseite des HDR e.V.) Israel sei alleine verantwortlich für den Ausbruch der Kriegshandlungen, die Hamas leiste allein legitimen Widerstand. Für den derzeitigen Konflikt wird eine Kausalkette konstruiert, die JüdInnen und Juden die Verantwortung für Vertreibung und Vernichtung zuweist: „Nirgendwo wollte man sie [die Juden] haben“. Die Staatsgründung Israels sei erfolgt, weil „einflussreiche Zionisten“ Einfluss auf europäische Politiker durchgesetzt hätten. Die UNO würde ständige Menschenrechtsverletzungen dulden, da sie ein „Spielball der USA“ sei. Die Webseite des HDR legt nach: „Die USA ist das Zentrum des Bösen“. Die verschwörungstheoretisch anmutenden Diktion der Texte legt nahe, daß der HDR e.V. „den Juden“ eine geheime, verschwörerisch Macht zuschreibt. Die Hamas bezieht sich offen auf die (link) Protokolle der Weisen von Zion.

- Vor allem (link) sekundärer Antisemitismus spielt eine Rolle, wenn in den Flugblättern wie auch auf der Webseite vom HDR e.V. argumentiert wird, Israel gebrauche „den Antisemitismus als Waffe“. Das Argument, „die Juden“ würden die „Moralkeule Auschwitz“ (M. Walser) einsetzen, um von ihren eigenen Taten abzulenken, eignet sich vor allem in Deutschland vortrefflich dafür, eine Täter-Opfer-Umkehr vorzunehmen. Waren historisch die Juden Opfer der Deutschen, werden sie durch das Instumentalisierungs-Argument zu Tätern, in deren Macht es steht, selbst noch das erlittene Unrecht in den eigenen Vorteil umzumünzen.

- Plakatwände mit Bildern von palästinensischen Opfern sollten die besondere moralische Verwerflichkeit dieses einen Krieges demonstrieren. Analog den (link zu Video auf youtube) Parolen auf sogenannten Friedensdemonstrationen soll nahegelegt werden, die israelische Armee führe einen besonders brutalen Krieg auch gegen unbeteiligte. Unser Beitrag zum Krieg der Bilder:

Kindermörder Israel?

Die beiden dem Infoladen vorliegenden Flugblätter sind im Web auf den Seiten des HDR e.V. und bei der auch bei Sharja-Radio aktiven Anti-Israel-Aktivistin Silvia Cattori verfügbar. Wer meint, wir würden dramatisieren kann sich (link) hier und (link) hier vom antisemitischen Gehalt der Schriften überzeugen.