Archiv für Dezember 2008

Winterpause

Bis Mitte Januar (13.1.2009) finden keine Öffnungszeiten statt. Frohes Jahresendfest.

Besetzer verurteilt

Am 28.11. wurde vor dem Amtsgericht in Erfurt gegen fünf Personen wegen einer zeitweisen Hausbesetzung am 16.05.2007 in der Gotthardstraße (an der Krämerbrücke) verhandelt. Vor dem Jugendgericht wurden alle fünf wegen Hausfriedensbruch, zwei zusätzlich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Eine Person wurde darüber hinaus noch eine versuchte Körperverletzung gegen einen eingesetzten Polizisten vorgeworfen.

Am 16.05.2007 fand eine Party in dem zu diesem Zweck spontan besetzten Haus statt. Vermutlich informierten Anwohner die Polizei und kurze Zeit später kam es zu einem Großeinsatz mit Beamten von der Bereitschaftspolizei, bei dem mindestens acht Menschen in Gewahrsam genommen wurden.

Die Aussagen der sechs vernommenen PolizistInnen zeichneten sich durch Widersprüchlichkeit aus. Der Antrag der Verteidigung auf weitere Beweismittel – das Dokumentationsvideo des Polizeieinsatzes – wurde abgelehnt und die Zeugen der Verteidigung als wenig glaubwürdig bewertet.

Das Verfahren endete mit Freispruch für die zwei Leute, bei denen die Widersprüche der Polizei am deutlichsten waren. Bei einer Person wurde das Verfahren gegen Auflagen eingestellt.

Verurteilt wurden – wenig überraschend – die zwei angeklagten Punks. Ein Mensch wurde wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Der andere, dem auch die Widerstand angelastet wurde, muss 80 Tagessätze a 10 Euro zahlen. Beide müssen zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Im Besetzten Haus Erfurt gibt es eine Solikasse für die Prozesskosten – spendet reichlich.

Antifanews vom 15.12.2008

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Spontankundgebung gegen rassistische Polizeiwillkür

Den rassistischen Konsens brechen!

Trotz heftigen Schneetreibens trafen sich am frühen Abend des 11.12.08 ca. 20 Leute zu einer Spontankundgebung gegen rassistische Polizeiwillkür in Deutschland. Anlass ist der skandalöse Freispruch von zwei Polizisten im Mordfall Oury Jalloh, welcher trotz Beaufsichtigung durch Polizist_innen in einer Ausnüchterungszelle verbrannte. Oury Jalloh war afrikanischer Asylbewerber aus Sierra Leone.

Weitere Informationen: zur Aktion | zum Freispruch der Polizisten | zum Prozess

Antifanews

Das Freie Radio „Corax“ aus Halle produziert jede Woche aktuelle Antifaschistische Nachrichten. Ab jetzt gibt es diese auch immer hier zu hören. Der aktuelle Beitrag vom 8.12.08 beinhaltet folgende Themen: Urteilsspruch im Prozeß Oury Jalloh/Gegenaktivitäten Nazidemonstration Berlin-Lichtenberg/Ebert Stiftung; Anstieg des Antisemitismus/dt. Haus/Griechenland; „man spricht von kaltblütigem mord/ Veranstaltungsreihe „Kritik und Krise“ zur aktuellen globalen Finanzkrise im Leipziger Conne Island

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Solidarität mit der Gerberstraße 1

Der Infoladen Sabotnik unterstützt die Forderungen und Positionen von 40 Leuten aus der Gerberstraße 1, die in der aktuellen Auseinandersetzung um mehrere sexuelle Übergriffe und die völlig unmöglichen Reaktionen einer Fraktion, die vorwiegend der Gerberstraße 3 zuzuordnen sind (siehe http://queerschnitt.blogsport.de) folgendes formuliert haben:

1.) Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und mit der Unterstütz_innen-Gruppe!

2.) Wir unterstützen die Forderungen der Betroffenen, dass xxxx [der Täter] auszieht und auch ein Hausverbot für die Gerberstraße 3 bekommt!

3.) Wir erkennen die Beschlüsse des Mittwochs-Plenums nicht an.
xxxx und xxxx [Mitglieder der U-Gruppe] sind und bleiben ein Teil der Gerberstraße 1 – nicht nur in ihren Funktionen!

4.) Das Montags-Plenum entscheidet über die Gerberstraße 1 und ist Hausplenum, damit unterliegt es nicht dem Mittwochs-Plenum!

5.) Das Montags-Plenum ist Gerber-1-Vereinsplenum!

Gründungsveranstaltung der Roten Hilfe Erfurt

Die erste Ortsgruppenmitgliedeversammlung findet am 11.12.2008, 19:00 Uhr, ver.di-Jugendklub „Filler“, Schillerstraße 44, 99096 Erfurt statt. Einführend wird der Historiker Dr. Nick Brauns einen Vortrag über die Geschichte der „Roten Hilfe“ halten.
Anschließend soll die Gründung einer Ortsgruppe der „Roten Hilfe“ in Erfurt in Angriff genommen werden, um auch in Erfurt für politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politische, juristische und materielle Hilfe zu organisieren.

http://www.rote-hilfe.de