Archiv für Juli 2008

Bausewein gegen Flaschenbier

Der Infoladen Erfurt wird eine Solidaritäts-Party veranstalten, um die Kosten für die Ordnungswidrigkeits-Verfahren der am vergangenen Samstag von Nazi-und Polizei-Hooligans angegriffenen Punker zu tragen.

Wie schon berichtet, haben Nazi-Hooligans am vergangenen Samstag die traditionelle Schlauchboot-Tour der Erfurter Punker-Szene auf der Krämerbrücke überfallen. Im direkten Anschluss daran haben Beamte der für ihre Brutalität berüchtigten und in Polizeikreisen auch als „Polizei-Hooligans“ bezeichneten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE die Opfer des Nazi-Übergriffs ein weiteres Mal angegriffen und mit Schlagstöcken und chemischen Kampfstoffen verletzt. Daß die Polizeieinheit unmittelbar vor Ort war, lag daran, daß sie bereits in den Startlöchern stand, um die Punker auf der Rechtsgrundlage der neuen Stadtordnung von ihrem angestammten Platz auf der Krämerbrücke zu räumen.

Schon seit Jahren betreibt die Stadt Erfurt eine Vertreibungspolitik gegen Arme und AbweichlerInnen. So ist seit dem Jahr 2003 Straßenmusik und das Verteilen von Flugblättern stark eingeschränkt und „störendes Verhalten“ verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 5000€. Schon 2003 gab es dagegen Proteste. Die jetzt rechtskräftig gewordene Verschärfung der Stadtordnung wurde durch die Stadtverwaltung erlassen. Sie besagt, daß in Fußgängerbereichen und auf der Krämerbrücke „das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene (..) Lagern (..) oder längere Verweilen“ verboten ist – außer man kann sich den Aufenthalt in zugelassenen Freischankflächen leisten.

Schon im Vorfeld hatten u.A. die Jungsozialisten gegen die Verordnung demonstriert. Im Visier der Maßnahme sind nicht TouristInnen oder ErfurterInnen, die an lauen Sommerabenden das Ambiente der Erfurter Altstadt mit einem gepflegten Sekt genießen. Sinn und Zweck der Innenstadtverordnung ist ohne Zweifel, Arme und nicht angepasste Jugendliche aus der Innenstadt, speziell von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die schönen Ecken von Erfurt sollen in der Konsequenz der kommerziellen Nutzung durch ein zahlungskräftiges Publikum vorbehalten bleiben.

Als wäre diese durch die Stadtverwaltung in Recht gegossene soziale Diskriminierung nicht schon Skandal genug, wurde sie am vorigen Samstag auch noch arbeitsteilig von Nazi-Hools und Polizei mit Gewalt durchgesetzt und als Gipfel der Repression noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Opfer des Übergriffs eingeleitet.

Wir fordern, die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die TeilnehmerInnen der Schlauchboottour sofort einzustellen. Sollte es tatsächlich zu Strafbefehlen kommen, werden wir Geld sammeln und eine Soli-Party veranstalten, um die Opfer der Vertreibungspolitik zu unterstützen.

Darüber hinaus begrüßen wir das Vorhaben, mit einer Normenkontrollklage die Rechtmäßigkeit der Stadtordnung feststellen zu lassen.

Unbenommen von dem ganzen juristischen Theater wollen wir mal festhalten, daß die Stadt allen gehört und nicht nur denen, die sich teuren Wein im Straßencafe leisten können.

Voraussichtlich am 4.9.2008 um 18 Uhr wird die Stadtverordnung in einer Sitzung des Stadtratsausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften auf der Tagesordnung stehen. Die öffentliche Sitzung findet im Rathaus im Raum 244 statt.

Wem gehört die Stadt?
Druckvorlage (250k A4 PDF) hier

Wenn der Schlapphut klingelt…

Wie hier auf Indymedia zu lesen ist, gab es in Erfurt kürzlich einen Anquatschversuch des Verfassungsschutz.
VS, Polizei und Staatsschutz versuchen immer wieder, einzelne Personen als Informationsquelle für Szene-Interna zu gewinnen. Dabei setzen sie sowohl Drohungen als auch Versprechungen (z.B. Vergünstigungen bei Strafprozessen) ein, sie appelieren an die Furcht, die Eitelkeit oder an das Verantwortungsbewusstsein ihrer Zielpersonen („Sie wollen doch auch, daß wir die Nazis gut verfolgen können.“).
Die einzig richtige Reaktion darauf ist, den Anquatschversuch zu dokumentieren und konsequent öffentlich zu machen. Also Handykamera auf den Schlapphut, Gedächtnisprotokoll mit Personenbeschreibung anfertigen und offen legen, was der Staat so treibt. Denn nichts fürchten Schlapphüte so viel wie Transparenz ;)

Naziüberfall an der Krämerbrücke

Rund 25 rechtsextreme Hooligans der Erfurter Gruppe KEF (Kategorie Erfurt) haben am Samstag den 12. Juli gegen 18.15 Uhr nach Informationen von Indymedia die Teilnehmer der Schlauchboottour angegriffen, an der alljährlich zahlreiche Punks und Alternative aus Erfurt und anderen Städten teilnehmen. Die anrückende Polizei, unter anderem die berüchtigte BFE (Beweissicherrungs- und Festnahmeeinheit), ging mit Knüppeln und Pfefferspray gegen die Angegriffenen vor und ließ die Nazis entkommen. Als einer der Verletzten in das Krankenhaus fuhr um seine Verletzungen aufnehmen zu lassen, wurde er dort von rund 20 Nazis, darunter auch der Erfurter Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Dominik Weinlich, empfangen und erneut Attakiert.

Weiterlesen auf Indymedia.

Verwaltungsgebührenboykott

Verwaltungsgebühren sind das thüringische Wort für schleichende Studiengebühren.
Die Verwaltungsgebühren sind in Thüringen drastisch erhöht worden. Studiengebühren hingegen gibt es offiziell nicht.
Gegen diese schleichenden Studiengebühren wehrten sich schon vor einem halben Jahr zumindest ein Teil der Studierenden. Leider erfolglos.
Nun gibt es einen erneuten Versuch der Studierenden, durch ein Verwaltungsgebührenboykott die erhöhten Verwaltungsgebühren zu verhindern.
Die bisherige Gesetzeslage in Thüringen lässt es nicht zu, dass Studierende bei einer Teilnahme des Boykotts exmatrikuliert werden. Die CDU hat gerade versucht, diese positive Gesetzeslage im Schnelldurchlauf zu verändern. Allerdings wurde dieser Versuch als verfassungswidrig abgewehrt.
Weitere Infos auf der Boykottseite der TU Ilmenau und der Seite des StuRa der FH Erfurt

Neuer Newsletter: Linke Termine in Erfurt und Umgebung

Ab 1.7.2008 bieten wir einen Newsletter für linke Termine in Erfurt und Umgebung an. Etwa ein mal im Monat kommt darüber eine Mail mit den gesammelten Terminen der nächsten Wochen. Wir haben den Anspruch, Erfurt und Umgebung möglichst komplett abzudecken, bundesweite Termine nehmen wir auf, wenn wir sie für besonders relevant halten.

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