Infoveranstaltung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 12. Dezember 2019, 19 Uhr in der L50 (Lassallestraße 50, Erfurt)

Oury Jalloh – das war Mord! Wir laden euch zu einer Infoveranstaltung mit Vertreter*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein. Es wird dabei auch einen Mobivortrag zu der Gedenkdemonstration am 7. Januar 2020 in Dessau geben.

… 15 Jahre ohne Aufklärung – 15 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert.

Den aktuellen Höhepunkt stellt die Einstellung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg dar, welches entschied, dass gegen die verdächtigen Polizeibeamten nicht ermittelt werden soll. Und dass, obwohl ein neues, von der Initiative in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kam, dass Oury Jalloh vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt wurde. So wurden ihm u. a. das vordere Schädeldach, das Nasenbein, die Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Anschließend
verbrannte er an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle.
Die Familie hat gegen das Urteil des OLG Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten errungen – gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates.

Durch die Gründung einer internationalen unabhängigen Kommission setzt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Für den 7. Januar 2020 ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Demonstration in Dessau auf. Eine gemeinsame Anreise aus Thüringen ist via Bus geplant. Mehr Infos dazu gibt es bei der Infoveranstaltung.

… 15 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 15 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 15 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 15 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Oury Jalloh-Komplex aufklären! – International Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh – Das war Mord!

ouryjalloh2020klein

30 Jahre rechte Gewalt, Antifa, Repression und AJZ

Unser Newsletter zu linken Terminen in und um Erfurt für November 2019 hat es schon verraten, es ist einiges los. Gezielt wollen wir euch nochmal auf folgende drei Veranstaltungen hinweisen, die in dieser Woche stattfinden.

Mittwoch, 13.11., 19 Uhr, Kunsthaus Erfurt (Michaelisstr. 34) Podiumsdiskussion „30 Jahre Rechtsradikalismus und Antifabewegung in Ostdeutschland“

Freitag, 15.11., ab 20 Uhr, AJZ Erfurt Soli-Konzert „Unsere Solidarität gegen eure Repression“

Samstag, 16.11., 13 Uhr, Gotthardtstr. / Spielplatz an der Krämerbrücke Demonstration „Ach du Scheisse. 30 Jahre AJZ Erfurt – Autonome Freiräume erhalten, dem rechten Vormarsch entgegentreten. Antifaschistisch. Klimagerecht. Solidarisch (Die Demonstration ist der Höhepunkt der Jubiläumswoche, in der weitere Veranstaltungen stattfinden.)

Wir sind alle linksunten!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Termin zum ersten Verhandlungstag gegen „indymedia.linksunten“ angesetzt: Am 29. Januar 2020 wird das mit dem Vereinsgesetz begründete Verbot der Medien-Plattform verhandelt.

Anlässlich dieses Termins wird nun aufgerufen, sich Samstag, 25. Januar 2020, 17 Uhr am Simsonplatz (Leipzig) zu treffen. Wir werden aus Thüringen anreisen. Weitere Infos dazu folgen zur entsprechenden Zeit. Merkt euch den 25. Januar 2020 vor!

Zu den aktuellen Ereignissen in Leipzig ist ein lesenswerter Kommentar auf indymedia veröffentlicht worden, der auf die aktuelle Repressionswelle in Sachsen hinweist und für eine entschiedene Verteidigung unserer Infrastruktur, wie „de.indymedia“ und „linksunten.indymedia“, argumentiert: 7.11.: Leipzig: Gewalt, „SoKo LinX“ nächster Angriff auf Indymedia geplant.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! Wir sind alle linksunten!

letztes Wochenende: Regenbogenanschlag in Erfurt

Wie auf Indymedia nachzulesen ist, hat die „Aktionsgruppe Regenbogen“ sich vom Aufruf „Alles muss man selber machen“ vor dem 26.10.2019 zu einer dekokrativen Umgestaltung des Erfurter Domplatz inspirieren lassen:

Auf Indymedia schreibt die Aktionsgruppe:

Der Regenbogen ist Symbol der queer Pride, der Individualität, der Freiheit und der Selbstermächtigung. Die AfD ist homofeindlich, trans*feindlich, spricht queeren Menschen ihre Identität ab. Sie propagiert ein völkisches Familienbild, das keinen Platz hat für Menschen außerhalb von den Kategorien „Mann“ und „Frau“ und außerhalb der heterosexuellen Norm. Unser Regenbogen steht dagegen: Wir fordern, frei leben zu können – egal, welchen Geschlechts. Egal, wie wir leben. Egal, wen wir lieben. Die Farben des Regenbogens sollen der AfD in ihre Fressen scheinen und sie stark emotionalisieren. Ihr habt nur Nationalstolz – wir haben die Pride!

[zum ganzen Beitrag auf Indymedia]

Am Wochenende: Antifa-Ratschlag in Bad Langensalza

Der Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag Thüringen findet seit 1991 in diesem Jahr zum 29. Mal in Thüringen statt. Besucht wird Bad Langensalza, wo am Freitag das Programm startet und am Samstag mit Podium, Workshops und großem Plenum weitergeht.

Der Ratschlag ist die beste Möglichkeit verschiedene Strukturen in Thüringen kennenzulernen und mit Aktuer*innen ins Gespräch zu kommen. Ihr trefft uns am Infotisch und im Workshop des „Alles muss man selber machen“-Bündnisses in der 2. Workshop-Phase.

Freitag, 1.11.2019
18:00, Neumarkt in Langensalza: Antifaschistischer Mahngang zur jüdischen Geschichte der Stadt Bad Langensalza

20:00, Jugendzentrum Grenzenlos (Feldstraße 35, Bad Langensalza): Konzert mit Krümelmilch und Luciente

Samstag, 2.11.2019
Ort: Wiebeckschule Bornklagengasse 14-16, Bad Langensalza

10:00 Eröffnung
10:15 Auftaktpodium zur Frage, welche Konsequenzen der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsruck für die politische Arbeit von Antifaschist*innen und Antirassist*innen aus verschiedenen Organisationszusammenhängen hat.
11:30 Workshop-Phase 1
14:30 Workshop-Phase 2
16:45 Abschlussplenum: Was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl für Antifaschist*innen?

Aus dem Aufruf:

Breiten Widerstand organisieren

Neonazistische Organisationen und Strukturen gedeihen dort, wo es keinen öffentlichen Widerspruch gibt. Hier müssen Menschen innerhalb und außerhalb der Politik, Engagierte in Vereinen und Verbänden, jede*r selbst vor Ort einhaken, Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung gegenüber rechtem Gedankengut betreiben und aktiv werden.

Ein breiter und unabhängiger Antifaschismus gestützt von handlungsfähigen Organisationen kann Transparenz und aktives Handeln von der Politik einfordern, kann rechte Lobbymacht kenntlich machen, kann Solidarität üben und die aktive Beteiligung am politischen Geschehen gewährleisten. Den seit 2015 ansteigenden rechten Angriffen in Thüringen müssen wir etwas entgegensetzen. 2017 gab es die höchste Zahl von gemeldeten Angriffen mit rassistischem Tathintergrund seit 2007, in 2018 die höchste bisher registrierte Anzahl rechter Angriffe. Für bestimmte Menschengruppen ist das Leben in Thüringen nicht sicher. Legitimiert wird dies durch rassistisches, antisemitisches und antifeministisches Denken. Die Parolen und Argumentationen begegnen uns in Schule, Öffentlichkeit und Betrieb.

Der Ratschlag wird auf die aktuelle Situation aufmerksam machen und antifaschistisch und antiras­sistisch arbeitende Menschen in Bad Langensalza und Thüringen vernetzen und unterstützen. Deshalb kommt am 1. und 2. November 2019 nach Bad Langensalza!

Samstag (26.10.) gegen die AfD in Erfurt

Verschiedene Gruppen mobilisieren dazu, am Samstag (26.10.) gegen den Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt auf die Straße zu gehen. Die Demo „Aufstehen gegen den Rechtsruck“ trifft sich um 15 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Seid dabei!

Bilder von der AMMSM-Demo

Viele Bilder von der Demo „Alles muss man selber machen“ am 12.10.2019 finden sich bei backstreetnoise und Lionel C. Bendtner. Vielen Dank an die Fotograph*innen, hier eine kleine Auswahl:



Film- und Diskussionsabend morgen (Dienstag) 19.30, nicht 18.30

Wir sind verwirrt, jetzt aber richtig:
Ganz kurzfristig, bitte weitersagen: Unser Film- und Diskussionsabend zum Thema „Immer busy“ (mit Passagen aus dem sehr sehenswerten Film „Frohes Schaffen — Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“ findet morgen (Dienstag, 22.10.2019) um 19.30 Uhr im veto statt — nicht um 18.30 Uhr wie verschiedentlich angegeben…

Drei Politisch motivierte Sachbeschädigungen vor der Wahl

In den letzten Tagen gab es in Thüringen verschiedene, vermutlich politisch motivierte, Sachbeschädigungen.

Von „Drohungen gegen Thüringer FDP-Chef“ spricht die Thüringer Allgemeine im Zusammenhang mit einer Sprüherei an Thomas Kemmerlichs Haus in Weimar am vergangenen Mittwoch. Das dazu abgebildete Grafitty legt nahe, dass die unbekannten Sprayer*innen dem FDP-Politiker vorwerfen, der AfD Vorschub zu leisten: „Wer die AfD unterstützt, der ist unser Feind“. Evtl. bezieht sich das auf die autoritaristischen Parolen, die die Thüringer FDP im Wahlkampf nutzt — mehr Geld für die Polizei, mehr Kontrolle für Schüler*innen, etc.

Eine DPA-Meldung von gestern berichtet, in Reinsdorf (in der Nähe von Sondershausen) sei ein AfD-Wahlkampf-Lastwagen abgebrannt. Dort heißt es: „Die Polizei hat die Ermittlungen zur Klärung der Brandursache aufgenommen. Diese erstrecken sich derzeit in alle Richtungen […] Ein politisches Tatmotiv kann nicht ausgeschlossen werden.“

In Erfurt wurde in den letzten Tagen eine Scheibe des Wahlkreisbüros des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geschwärzt. Dieser hatte sich nach dem Attentat von Halle mit antisemitischen und rassistischen Tweets hervorgetan, woraufhin der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund seinen Rücktritt gefordert hatten. Ob die Sachbeschädigung einen (oder diesen) politischen Hintergrund hat, ist unklar.

Erklärungen zu den Sachbeschädigungen auf Indymedia oder anderswo liegen derzeit nicht vor.



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (40)
  2. atfjena.blogsport.eu (7)